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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
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Versorgungsausgleich

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Hauptseite » Recht » Familienrecht » Versorgungsausgleich


Beim Versorgungsausgleich geht es darum, im Zuge einer Scheidung die während der Ehezeit von den beiden Partnern erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung im Alter oder bei vorzeitig eintretender verminderter Erwerbsfähigkeit auszugleichen.

Ehezeit ist dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

Prinzipiell geht der Ausgleich so vonstatten, dass derjenige, der die höheren Anwartschaften erworben hat, die Hälfte der Differenz zu den Anwartschaften des anderen Partners an jenen abtreten muss.

Durchgeführt wird der Versorgungsausgleich vom Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens. Eine Abtrennung ist im Allgemeinen nicht üblich.

Maßgebliche Anwartschaften, Erbschaften

In die Berechnungen sind insbesondere folgende Anwartschaften einzubeziehen:

  • gesetzliche Rentenversicherung,
  • Beamtenversorgung,
  • betriebliche Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes,
  • berufständische Altersversorgungen (beispielsweise Ärzte-, Apotheker-, Architekten-, Rechtsanwaltsversorgungen),
  • private Lebensversicherungen (nur Rente (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG)).

Im Einzelfall können außerdem extrem große Erbschaften relevant sein.

Grundsätze

Laut dem Beschluss des BGH vom 5.11.2008 (Az XII ZB 53/06) soll der Versorgungs­ausgleich nicht nur zu einer aus­gewogenen sozialen Sicherheit der Ehegatten für den Fall des Alters oder der Berufs- und Erwerbs­unfähigkeit beitragen bzw. eine unbefriedigende Alters­versorgung des ausgleichs­berechtigten Ehegatten verbessern. Vielmehr wird die In­anspruch­nahme desjenigen, der während der Ehezeit die wert­höheren Versorgungs­anwart­schaften erworben hat, durch die eheliche Lebensgemeinschaft gerechtfertigt, die (auch) eine Versorgungs­gemeinschaft ist.

Trennt sich das Versorgungsschicksal der beiden Ehegatten wegen des Scheiterns der Ehe, so bewirkt der güter­rechtlich ausgestaltete Versorgungs­ausgleich, dass die in der Ehezeit erworbenen Anrechte gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alters­sicherungen gleichmäßig aufgeteilt werden. Beide Ehegatten haben nach dem Wertausgleich - bezogen auf den ehezeitlichen Erwerb - gleich hohe Versorgungs­rechte. Die gleichmäßige Teilhabe an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten ist grundsätzlich unabhängig davon, ob der Ausgleichs­berechtigte zu seiner sozialen Absicherung auf die Durch­führung des Versorgungs­ausgleichs angewiesen ist. Ebenso wenig ist es von entscheidender Bedeutung, ob die auszugleichenden Anrechte im Verhältnis zu dem Vermögen und den Einkommens­verhältnissen des Ausgleichs­berechtigten eine ins Gewicht fallende Größe darstellen.

Verweigerung des Versorgungsausgleichs

Wenn das Familieneinkommen zur Gänze oder zum überwiegenden Teil von der Frau erwirtschaftet wurde und sie demzufolge Rentenanwartschaften erworben hat, während der Mann zu einem wesentlichen Teil die Betreuung- und Erziehung der Kinder übernommen, Hauarbeit verrichtet und/oder andere Leistungen erbracht hat, die auch der Ehepartnerin zu Gute kamen (z.B. Renovierung eines gemeinsam bewohnten Hauses), gebührt an sich dem Mann ein Versorgungsausgleich. Mitunter machen Männer jedoch die Erfahrung, dass Familienrichter sie regelrecht dazu nötigen wollen, auf die ihnen rechtmäßig zustehenden Ansprüche zu verzichten.

Ist der Mann dazu nicht bereit, gehen manche Gerichte so weit, die Scheidung der Ehe zu verweigern, indem sie das Verfahren auf unbegrenzte Zeit ruhen lassen.

Querverweise