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Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

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Hauptseite » Staat » Deutschland » Verfassungsschutz » Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

Die vom deutschen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz eingeführte Kategorie Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates dient vorgeblich dem Zweck, den Staat vor den Aktivitäten (aus Sicht der Staatseliten, bzw. des US-amerikanischen Suzeräns) allzu staatskritisch motivierter Gegner zu schützen. In seiner logischen Konsequenz läuft dies faktisch auf die Delegitimierung der Wahrnehmung der Rolle der Bürgerschaft als Souverän der Bundesrepublik Deutschland durch die Kriminalisierung von Fundamentalkritik am politischen System im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements und zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation[wp] der Bürger hinaus.

Die Formel "Verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates" tauchte während der Corona-Zeit im Verfassungsschutzbericht auf.[1]

Bundesamt für Verfassungsschutz

Zitat: «Die staatlichen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Freiheits­einschränkungen lösten nicht nur eine breite gesellschafts­politische Debatte und verfassungs­rechtlich legitime Proteste aus, sondern dienten in einzelnen Fällen auch als Vorwand und Hebel, um die demokratische und rechts­staatliche Ordnung als solche zu bekämpfen. Um die in diesem Kontext festzustellenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen adäquat bearbeiten zu können, hat das BfV im April 2021 den neuen Phänomenbereich "Verfassungs­schutz­relevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet.»[2]
Zitat: «Das BfV hat den Phänomenbereich "Verfassungs­schutz­relevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Die diesem Phänomen­bereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktions­fähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem
  • demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen,[3]
  • staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen,
  • zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen,
  • staatliche oder öffentliche Institutionen (z.B. der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder
  • zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.

Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungs­grund­sätzen wie dem Demokratie- oder dem Rechtsstaats­prinzip. [...]

Seit Februar 2022 tritt nunmehr zusehends der Krieg Russlands gegen die Ukraine als Agitationsthema in den Vordergrund.»[4]

Propagandistische Rechtfertigung durch Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus rechtfertigt die Überwachungs- und Unterdrückungs­aktivitäten des Verfassungs­schutzes gegen system­kritisch oder fundamental­oppositionell gesinnte Einzel­personen oder entsprechend ausgerichtete Organisationen folgendermaßen:

Zitat: «Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschwörungstheorien geprägten Staats- und Eliten­hass in demokratie­feindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungs­grundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktions­fähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Phänomen­bereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Phänomen­bereich der verfassungs­schutz­relevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu zählen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Verächtlich­machung des Staates gegen das Demokratie­prinzip richten, die durch ihre Demokratie­feindlichkeit angetrieben zu extremistisch motivierten Straf- und Gewalt­taten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz zugrunde­liegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen.»[5]

Kommentare

Zum Inhalt:

  1. Nach dem Duktus des zitierten Textes geurteilt, richtet sich diese verfassungs­schutz­interne Kategorie konzeptionell gegen die Bürger, die gemäß politischer Theorie[wp] in ihrer Gesamtheit in einer Demokratie die Funktion des Souveräns ausüben.
  2. Von der Gefährdung des Souveräns in seiner Eigenschaft als kollektiver Legitimations­instanz aller Staatsgewalt ist mit keiner Silbe die Rede.
  3. Es ist nur von einer Gefährdung des Staates die Rede, was den Eindruck erweckt, als ob dieser den Bürgern übergeordnet wäre und nicht etwa dem Souverän nachgeordnet.
  4. Es ist keine Rede davon, dass die Gefährdung des Rechtsstaats­prinzips vom Staat selbst ausgehen könnte, etwa dadurch, dass die Trennung der drei Staatsgewalten (eigentlich vier, wenn man die Meinungswirtschaft, insbesondere deren Öffentlich-rechtlichen Sektor dazurechnet) aufgehoben oder zumindest erheblich eingeschränkt wird, weil
    1. alle Staatsorgane durch Parteibuch­besitzer dominiert sind, die der politischen Räson ihrer jeweiligen Partei unterworfen sind
    2. alle Staatsorgane zu einem überproportionalen Anteil von Juristen dominiert werden, die nach dem Schema der system­spezifischen Rechts­philosophie denken und handeln
    3. alle Staatsorgane durch die Präsenz einer relativ hohen Zahl von Feministinnen infiltriert sind, die mit ihrem Hass auf alles Männliche den Rechtsstaat ideologisch zersetzen.
  5. Der Linksextremismus als Spielart des politischen Extremismus bleibt vollständig unberücksichtigt, obwohl relevante Teile der politischen Elite selbst ein fragwürdiges Demokratieverständnis - im Sinne der durch den Ausspruch Walter Ulbrichts[wp] plakativ zum Ausdruck gebrachten Handlungs­strategie der SED in der DDR "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten" - besitzen.
  6. Unberücksichtigt bleibt ebenfalls die Existenz einer großen und kontinuierlich wachsenden Bevölkerung von kulturell divergent (stammes­gesellschaftlich bzw. clan­strukturell) sozialisierten Migranten als für den Bestand der Gesellschaft und des Staates gefährlicher Ballast-, Destabilisierungs- und Zersetzungs­faktor.

Der Verfassungsschutz hat tatsächlich die Chuzpe[wp], die Benennung eklatanter Schwächen des Staatswesens als "agitatorische Verächtlich­machung des Staates" zu verunglimpfen. Es entspricht orwellschem Neusprech, wenn ein Staat von einer "Delegitimierung des Staates" durch seine Bürger spricht, während er tatsächlich seine Bürgerschaft in ihrer Rolle als Souverän "delegitimiert". Diese Delegitimierung geschieht, indem der Staat die souveränen Rechte seiner Bürger infrage stellt, beziehungsweise deren Ausübung einer geheimdienstlichen Überwachung und politischen Kontrolle unterwirft. In einer demokratisch verfassten Gesellschafts­ordnung bestimmen die Bürger über den Staat, nicht der Staat über dieselben. Dazu gehören Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat. Ein demokratisch verfasster Staat darf keine Entscheidungsgewalt darüber ausüben, ob und wann ein Bürger sich einer Impfung unterzieht oder ob und wann er sich eine Wärmepumpen­heizung oder ein Elektroauto kauft.

Organisiert sich nun Widerstand gegen die Übergriffigkeit des Staates, darf davon ausgegangen werden, dass das demokratisch-freiheitliche Gesellschafts­system (noch) funktioniert. Dieses aus staatsrechtlicher Sicht gebotene Verhalten als "Extremismus" zu delegitimieren, legt den Verdacht nahe, dass hier ein Putsch gegen die Bürgerschaft dieses Landes im Gange ist.

Außerdem zeigt die Geschichte der Regimewechseloperationen, dass die Herbeiführung eines Regierungs- bzw. System­wechsels meist offen in Form einer militärischen Operation als auch verdeckt in Form einer geheimdienstlichen Operation erfolgte. Dafür lassen sich in der nachstehenden Literaturliste genügend Beispiele finden.

Weiterführende Literatur

  • Dirk Pohlmann: Im Auftrag der Eliten, Der Fall Herrhausen und andere politische Morde
  • Rolf Gössner[wp]: Geheime Informanten, V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates
  • Elias Davidsson[wp]: Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung, Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung
  • Andreas von Bülow: Im Namen des Staates, CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste
  • Andreas von Bülow: Die CIA und der 11. September, Internationaler Terror und die Rolle der Geheimdienste
  • Daniele Ganser: NATO-Geheimarmeen in Europa, Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung
  • Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom: Im Schatten des Dritten Reiches, Der BND und sein Agent Richard Christmann
  • Erich Schmidt-Eenboom, Ulrich Stoll: Die Partisanen der NATO, Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946-1991
  • Christoph Franceschini, Thomas Wegener Friis, Erich Schmidt-Eenboom: Spionage unter Freunden, Partnerdienstbeziehungen und Westaufklärung der Organisation Gehlen und des BND
Videos
  • Youtube-link-icon.svg Terrorismus im Auftrag des Staates - Andreas von Bülow (Hinweis: Dieses Video ist nicht mehr verfügbar)
  • Youtube-link-icon.svg Terrorismus im Auftrag des Staates - Die Rolle des CIA bei den Kriegen der USA - Andreas von Bülow (Datum unbekannt) (Länge: 80:39 Min.)
  • Youtube-link-icon.svg "Andreas von Bülow - Terrorismus im Auftrag des Staates", Teil 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 - WAHRHEITSBEWEGUNG911 (Oktober 2009)
    Vehement widerspricht Andreas von Bülow der offiziellen Version der Anschläge vom 11. September: Ohne geheimdienstliche Unterstützung war eine solche Operation nicht durchzuführen. Seine brisanten Thesen sind ein Angriff auf die Verlogenheit der CIA. Nur Stunden nach dem Terroranschlag vom 11. September hatte die US-Regierung Fotos und Steckbriefe aller Attentäter, wusste sie Bescheid über alle Drahtzieher und Hintermänner. Und blitzartig war auch Präsident Bushs Strategie gegen die Mächte des Bösen fertig. Zufall? Andreas von Bülow, früherer Bundesminister, zweifelt die offizielle Version vehement an.
    YouTube-Kommentar: Viele der von A.v.Buelow genannten, aufgetretenen Phaenomene lassen sich nicht mit der offiziellen, von der damaligen US-Regierung herausgegebenen Version der Geschehnisse in Einklang bringen.
    Wer an die offizielle Version von 9/11 glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen!
  • Vimeo-logo.png Terrorismus im Auftrag des Staates (Länge: 80:39 Min.)

Weitere Stellungnahmen

Schon längst ist das Vertrauen in den Staat dank fortgesetzter Delegitimierung durch sogenannte "Volksvertreter" und ihre Parteien auf einem historischen Tief. Die Funktions­fähigkeit dieses Staates ist bereits erheblich eingeschränkt, noch nicht einmal Wahlen finden mehr ordnungsgemäß statt, siehe die Wahlen im vergangenen Jahr in Berlin. Wenn das nicht verfassungs­schutz­relevant ist!

Immerhin: Dass es nicht angeht, wenn "demokratische Entscheidungs­prozesse (...) delegitimiert und verächtlich gemacht" werden, hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich klargestellt - Sie wissen, was ich meine: die Forderung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine im Übrigen ordnungsgemäß verlaufene Wahl in Thüringen "rückgängig" zu machen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Doch es gibt ja noch weit mehr zu beklagen und zu verfolgen.

Ich beobachte schon länger, dass wesentliche Verfassungs­grundsätze außer Kraft gesetzt werden - etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freizügigkeit oder das Recht auf Meinungsfreiheit. Dies alles geschah und geschieht mit dem Verweis auf einen übergeordneten Notstand durch eine "Pandemie". Längst ist jedoch erwiesen, dass dieser Notstand nie existierte und dass sogenannte "Maßnahmen" wie Impfpflicht oder Lockdown weder verhältnismäßig noch angemessen und insofern auch nicht legitim waren. Die seelischen und materiellen Schäden sind immens. Vertrauensverluste ohne Ende! Hier ist ein weites Feld zu beackern.

Ein irrlichternder Politiker wie Karl Lauterbach etwa bekennt sich noch immer schamlos zu massiven Eingriffen in die Grundrechte. Es sind da mehr als deutlich Anhaltspunkte zu erkennen, die dafür sprechen, dass seine "Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungs­grundsätze außer Geltung zu setzen".

Mal ganz abgesehen von dem halt- und zwecklosen Umgang mit Steuergeldern. Auch der hohe wirtschaftliche Schaden durch die Maßnahmen­pandemie insgesamt, zusätzlich noch durch die Überbestellung von Impfstoffen durch den Minister, beeinträchtigen die Funktions­fähigkeit des Staates. Übrigens schadet auch die sogenannte "Energiewende", inklusive der Abschaltung von Atomkraftwerken, dem Funktionieren von Staat und Gesellschaft. Wir werden das spätestens im Herbst erleben.

Auch wird immer wieder der deutsche Souverän, das Volk, in Teilen oder gesamtheitlich verächtlich gemacht. Sie erinnern sich? An Hassreden à la "Dunkeldeutschland" oder "Pack"?

– Tichys Einblick[6]
Der Verfassungsschutzbericht ist alle Jahre wieder eine interessante Lektüre, denn man kann in ihm lesen, wie die Reste der Demokratie in Deutschland jedes Jahr weiter demontiert werden. Jetzt ist ein neuer Höhepunkt erreicht, denn nun kann man als Verfassungsfeind unter Beobachtung geraten, wenn man führende deutsche Politiker, also die Regierung, kritisiert. Um diesen Rückschritt in die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte formal zu rechtfertigen, hat der Verfassungsschutz schon im April 2021 extra eine neue Kategorie von Verfassungs­feinden eingeführt[7] und ihr den Titel "Verfassungs­schutz­relevante Delegitimierung des Staates" gegeben.

Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates

Im diesjährigen Pdf-icon-extern.svg Verfassungs­schutz­bericht[ext] findet man Seite 112 Informationen darüber, wer heute Gefahr läuft, als Staatsfeind eingestuft zu werden. Das schauen wir uns nun genau an, denn wenn man es aufmerksam liest, dann stehen einem die Haare zu Berge. Dazu werde ich den entsprechenden Absatz aus dem Bericht komplett zitieren.

Der entsprechende Absatz über diejenigen, die der "Verfassungs­schutz­relevanten Delegitimierung des Staates" beschuldigt werden, beginnt mit diesem Satz:

Zitat: «Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen dabei darauf ab, wesentliche Verfassungs­grundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktions­fähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.»

Das klingt vernünftig, denn einen funktionierenden Staat wollen wir ja alle, sonst gibt es keinen Schutz durch die Polizei, es würden keine Krankenhäuser mehr funktionieren und so weiter. Dass der Verfassungsschutz das Funktionieren des Staates schützen muss, sieht jeder ein. Die Frage ist nur, in welchen Handlungen der Verfassungs­schutz bereits eine Gefahr für das Funktionieren des Staates sieht. Dazu steht im nächsten Satz:

Zitat: «Sie machen demokratische Entscheidungs­prozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.»

Über "Entscheidungs­prozesse" des deutschen Staates zu diskutieren oder sie zu kritisieren, ist in den Augen des Verfassungs­schutzes bereits gefährlich. Ich bin natürlich ein alter Sack, aber ich habe in der Schule noch gelernt, dass die Demokratie davon lebt, dass sie "mündige Bürger" hat, die die Regierung kritisieren und alle Regierungs­entscheidungen hinterfragen, und dass es in die Diktatur führt, wenn man der Regierung und ihren Entscheidungen blind gehorcht. So war es in der 1930er Jahren und das Ergebnis ist bekannt.

Aber der Verfassungsschutz empfindet Bürger, die der Obrigkeit nicht blind gehorchen, als gefährlich. Das gab es schon öfter in der deutschen Geschichte, nur dass die damals in Deutschland für die Durchsetzung des Gehorsams zuständigen Behörden Gestapo[wp] oder Stasi[wp] hießen. Heute heißt sie Verfassungsschutz.

Interessant ist der nächste Satz im Verfassungs­schutz­bericht:

Zitat: «Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlich­machung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.»

Wer sind die "demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten", gegen die man nicht agitieren darf, im Klartext? Die deutschen Politiker, die Regierung. Der Verfassungs­schutz sagt damit, in schöne Worte verpackt, nichts anderes, als dass man nicht gegen Regierungs­mitglieder agitieren, also sie nicht kritisieren darf. Und Regierungs­entscheidungen verächtlich zu machen, ist ebenfalls ein Grund, um vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

Der zitierte Absatz des Verfassungss­schutzs­berichtes endet so:

Zitat: «Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionss­fähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungs­grundsätzen wie dem Demokratie­prinzip oder dem Rechtsstaats­prinzip.»

Im Klartext: Wer gegen die Regierung agitiert, der ist undemokratisch, handelt gegen die Grundsätze der Verfassung und gegen den Rechtsstaat.

Ich bin natürlich naiv, aber ich dachte immer, dass eine Demokratie davon lebt, dass die Menschen die Regierung kritisieren und gegen sie agitieren, dafür gab es früher sogar ein Wort. Es lautete "Opposition"[wp]. Das scheint heute in Deutschland bereits ein Verbrechen zu sein.

Für den Fall Sie glauben, dass ich übertreibe, wenn ich sage, dass man dafür vom Verfassungsschutz überwacht, also ausspioniert und abgehört werden kann, zitiere ich noch den ersten Satz des folgenden Absatzes:

Zitat: «Solche Bestrebungen werden vom Verfassungsschutz in den Blick genommen, unabhängig davon, ob die dahinters­stehende ideologische Ausrichtung einem bereits bekannten extremistischen Phänomen eindeutig zuzuordnen ist.»

Der Verfassungsschutzbericht sollte den Titel "Willkommen im besten und demokratischsten Deutschland, das wir je hatten" tragen.

Die Konsequenzen für Regierungskritiker in Deutschland

Inzwischen gibt es reichlich Beispiele für politische Repressionen in Deutschland. Der Polizeibeamte Michael Fritsch hat während Corona auf einer Querdenken-Demo gesprochen und wurde daraufhin vom Dienst suspendiert und seine Wohnung wurde durchsucht.[8] Ein Bericht eines Referatsleiters im Bundes­innen­ministerium, der auf die (mögliche) Unverhältnis­mäßigkeit der Corona-Maßnahmen der Regierung gewarnt hat, hat zu einem Arbeitsverbot geführt.[9] Als Schauspieler und andere Künstler sich in ironischen Videos zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert haben, wurden Berufsverbote gegen sie gefordert.[7] Bei einem Richter, der sich in einem Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen hat, wurde ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt[ext]. Wie war das noch mit der unabhängigen Justiz in Deutschland?

Heute darf man auch die deutsche Außenpolitik nicht mehr kritisieren. Wer nicht in die (ebenfalls aus den dunklen Jahren der deutschen Geschichte bekannten) anti-russischen Parolen einstimmen möchte, sondern russische Argumente zitiert, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Das wird auch angewendet, wie das Beispiel von Alina Lipp gezeigt hat.[10]

Die Liste ließe sich noch sehr lange fortsetzen. In Deutschland werden Regierungs6shy;kritiker und Andersdenkende inzwischen offen vom Staat unter Druck gesetzt. Dafür gibt es einen Fachausdruck: Repression von Regierungs­kritikern.

So weit ist Deutschlands beste Demokratie aller Zeiten inzwischen gekommen. Was hat das noch mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun?

Wehret den Anfängen!

Alle, die den Maßnahmen der Regierung Beifall klatschen oder ihnen gleichgültig gegenüber stehen, sind diejenigen, die auch 1933 Beifall geklatscht oder gleichgültig zugeschaut hätten. Wir erleben gerade, wie unter dem Beifall von vielen (vielleicht der Mehrheit?) die Grundrechte außer Kraft gesetzt, Kritiker der Regierung folgenlos als "Volksfeinde" bezeichnet[11], kritischen Künstlern Berufsverbote angedroht, andersdenkende Beamte suspendiert und schikaniert werden. Parallelen zu 1933 zu ziehen, ist nicht übertrieben, denn 1933 wusste niemand, was 1939 oder 1943 passieren würde. Und auch heute weiß niemand, was die Zukunft bringen wird.

Dabei sollten wir aus der deutschen Vergangenheit doch gelernt haben, dass es zu nichts Gutem führt, wenn man der Regierung einfach vertraut und darauf hofft, sie wolle nur unser Bestes.

Und eine wichtige Lehre aus der Nazi-Vergangenheit Deutschlands sollte es doch sein, dass man die Regierung kritisieren darf, ohne deshalb Nachteile befürchten zu müssen. Das gilt heute aber nicht mehr in Deutschland.

Wer jetzt Beifall klatscht, weil er vielleicht der Meinung ist, dass ihn das ja nicht betrifft und dass die Andersdenkenden alle Spinner sind, die es nicht besser verdient haben, der sollte eine weitere Lehre aus der Nazi-Zeit nicht vergessen, die Martin Niemöller[wp] so treffend formuliert hat:

Zitat: «Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.»

Heute machen sich Menschen, die eine abweichende Meinung haben, der "verfassungs­schutz­relevanten Delegitimierung des Staates" schuldig. Darüber sollte man mal nachdenken...

Wichtige Anmerkung: Da es Menschen gibt, die Artikel wie diesen falsch verstehen wollen, sage ich es in aller Deutlichkeit: Ich verharmlose nicht das Dritte Reich oder seine Verbrechen! Ich tue das exakte Gegenteil, wenn ich mir die Worte der Opfer des Nationalsozialismus zu Herzen nehme und bei Einschränkungen der Grundrechte oder der Meinungsfreiheit laut fordere:

Wehret den Anfängen!
Thomas Röper[12]
Zitat: «Das Konzept "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" hat einen berechtigten Kern. Der ist nicht neu. Die Gefahr dieses Konzepts und des neuen "Phänomenbereichs" besteht in seiner Überdehnung, die in der vom Verfassungsschutz gewählten Begrifflichkeit - "ständige Agitation", "Verächtlichmachung" - angelegt ist. Wenn der Verfassungsschutz heftige Kritik an der Regierungspolitik als "delegitimierend" und daher extremistisch aus dem demokratischen Diskurs verdrängen will, dann verfehlt er nicht nur seine Aufgabe, sondern wird damit selbst zum Problem für die Demokratie. Die Regierung muss Kritik aushalten. Und sie kann Kritik, die sie für unberechtigt hält, selbstverständlich - mit Gegenkritik - zurückweisen. Die Möglichkeit freier Kritik an der Ausübung von Staatsgewalt durch staatliche Funktionsträger gehört zur Essenz der Demokratie. Mit der Anprangerung "ständiger Agitation" gegen die Regierung als angeblich den demokratischen Staat delegitimierend versucht der Verfassungsschutz, oppositionelle Strömungen zu delegitimieren. Solche hoheitlichen Eingriffe in den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung sind mit dem Demokratieprinzip und mit der Meinungsfreiheit unvereinbar.» - Prof. Dr. Dietrich Murswiek[wp][13]
Seit April 2021 hat der Verfassungsschutz ein neues Beobachtungsfeld erfunden: die Coronaleugner und Corona­protestler. Der Verfassungsschutz spricht von einem "neuen Phänomenbereich", der besiedelt sei von einem breiten "Spektrum an Einzel­personen, Personen­zusammen­schlüssen und Netzwerken, das von der Kritik an einzelnen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus über die Relativierung der gesundheitlichen Gefahren durch die Ansteckung mit dem Coronavirus bis hin zur Leugnung der Existenz des Virus an sich reicht". Doch generös wird auch eine legitime Kritik an den Maßnahmen eingeräumt, die von der Meinungsfreiheit geschützt sei. Diese Form von "Corona­leugnung" mag obskur, sektiererisch oder abwegig erscheinen. "Realitäts­verweigerung ist jedoch, ein Teil der Meinungsfreiheit und im öffentlichen Diskurs zu dulden." Nach den Bekloppten kommen die wirklich Gefährlichen. Das sind die, "von denen hinter der Diskussion um Corona­schutz­maßnahmen antidemokratische und menschen­feindliche Botschaften verbreitet werden oder sogar gewalttätiges Handeln eingefordert wird, das sich gegen den Staat und gegen die im Grundgesetz verankerten Werte und Normen richtet". Der Verfassungsschutz folgt hier dem Muster, das seit März 2020 fest institutionalisiert wurde: Jeder Zweifel an den Corona­maßnahmen ist entweder pathologisch oder kriminell.

Problematisch wird dann allerdings die Behauptung, dass die "Corona­leugner" antidemokratische und menschen­feindliche Botschaften unters Volk brächten. Tatsächlich verlangen vermutlich 99 Prozent der Maßnahmen­kritiker die Rückkehr zur Verfassungs­mäßigkeit und zum Rechtsstaat alter Ordnung.

Deshalb erfinden die scharfsichtigen Verfassungsschützer die "Delegitimierung des Staates". Und diese neue Unterwanderungs­technik geschieht "meist nicht durch eine unmittelbare Infrage­stellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlich­machung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungs­grundsätzen wie dem Demokratie­prinzip oder dem Rechtsstaats­prinzip."

Leider wird nicht weiter erläutert, worin der Widerspruch genau besteht. Deshalb werden zur Verdeutlichung alte Bekannte aus den traditionellen "Phänomen­bereichen" hinzugezogen: Extremisten, Rechtsradikale, Antisemiten und so weiter. Und da das immer noch nicht reicht, werden Vergleiche mit totalitären Regimes der langen und wirren Liste der Vergehen hinzugefügt.

Man darf sagen, der Verfassungsschutz hat mit seinen Mitteln alles dafür getan, solche Vergleiche zu begründen.

Rubikon[14]
Ganz ehrlich: ist das eine Haltung, die schon polizeilicher Beobachtung verdient? Oder unbegründete Hausbesuche?

Nun - mit schwammigen Beobachtungs­tatbeständen wir "Delegitimierung des Staates" kann man einiges herbeireden. Noch immer hat die Bundesregierung nicht auf eine kleine Anfrage[15] reagiert, wie denn das zu definieren und abzugrenzen sei. Schaut man, was Staat eigentlich ist ... so sind das wir alle. So wie wir auch der Souverän sind.

Und wie gehen wir damit um?

– Der Nachrichtenspiegel[16]

Einzelnachweise

  1. Beispielsweise Pdf-icon-extern.svg Verfassungsschutzbericht 2021 Freistaat Thüringen[ext] auf Seite 16.
  2. Bundesamt für Verfassungsschutz: Ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te De­le­gi­ti­mie­rung des Staa­tes
  3. Anmerkung: Nirgends werden Repräsentanten des Staates verächtlicher gemacht als im Deutschen Bundestag, und zwar von anderen Repräsentanten des Staates.
  4. Bundesamt für Verfassungsschutz: Ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te De­le­gi­ti­mie­rung des Staa­tes: Be­griff und Er­schei­nungs­for­men
  5. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates: Informationen
  6. Cora Stephan: Stephans Spitzen: Wo der Verfassungsschutz die "Delegitimierung des Staates" wirklich bekämpfen könnte, Tichys Einblick am 21. Juni 2022
    Der Phänomenbereich "Delegitimierung des Staates" verdient tatsächlich Aufmerksamkeit. Allerdings ist das Phänomen nicht dort am auffälligsten, wo der Verfassungsschutz hinschaut.
  7. 7,0 7,1 Thomas Röper: Demokratie in Deutschland: Querdenken und die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", Anti-Spiegel am 28. April 2021
    Anreißer: Nun ist es offiziell: Die Querdenken-Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und alle Unterstützer können nun ganz legal überwacht werden. Vergleiche mit Stasi und Gestapo sind aber natürlich unangebracht, denn wir leben ja in einer Demokratie.
  8. Thomas Röper: (Polizei-)Beamte und Corona - Wie der deutsche Staat Andersdenkende einschüchtert, Anti-Spiegel am 28. August 2020
    Anreißer: Die Tage der Corona-Demos zeigen deutlich, wie abweichende Meinungen in Deutschland unterdrückt werden. Egal, ob es um Demo-Verbote geht oder um die Bestrafung andersdenkender Beamter, der deutsche Staat greift durch und schüchtert Andersdenkende ein.
  9. Thomas Röper: Corona-Kritik führt zur Kündigung - Wie unwahr über den Brandbrief aus dem Innenministerium berichtet wird, Anti-Spiegel am 12. Mai 2020
    Anreißer: Der Streit um den Brandbrief eines Referatsleiters aus dem Bundes­innen­ministerium geht weiter. Wenn Ministerium und Medien dabei lügen müssen, macht das misstrauisch.
  10. Thomas Röper: Politische Verfolgung: Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp, Anti-Spiegel am 16. Juni 2022
    Anreißer: Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar.
  11. Thomas Röper: So weit sind wir schon: Berater der Bundesregierung nennt Impfverweigerer "Volksfeinde", Anti-Spiegel am 17. April 2021
    Anreißer: Politik und Medien bestreiten, dass es bei den aktuellen Einschränkungen der Freiheitsrechte Parallelen zur Nazizeit gibt. Aber wie glaubwürdig ist das, wenn ein Regierungs­berater Impfverweigerer gleichzeitig als "Volksfeinde" bezeichnet und damit das Vokabular der Nazizeit aufnimmt?
  12. Thomas Röper: [Unterdrückungsstaat: Wer Entscheidungen der deutschen Regierung kritisiert, ist ein Fall für den Verfassungsschutz], Anti-Spiegel am 20. Juni 2022
    Anreißer: Der Verfassungsschutz hat in seinem Jahresbericht mitgeteilt, dass es inzwischen ausreicht, Politiker zu kritisieren, um als Verfassungsfeind unter Beobachtung zu geraten.
  13. Verfassungsschutz: Wer dele­giti­miert hier wen?, Legale Tribune Online am 24. November 2022 (Gastbeitrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek[wp])
    Anreißer: Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen.
  14. Walter van Rossum[wp]: Im Visier der Schlapphüte, Rubikon am 24. September 2022
    Anreißer: Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum[wp] mit dem Richter Thomas Barisic, dem Politik­wissenschaftler Lars Oberndorf und dem Juristen Martin Schwab über die so genannte verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.
  15. Deutscher Bundestag: Definition von "Delegitimierung des Staates" erfragt, Inneres und Heimat - Kleine Anfrage - hib 45/2022, 7. Februar 2022
  16. Unangemeldeter Polizeibesuch: Nachrichtenspiegel gibt auf, Der Nachrichtenspiegel am 26. Oktober 2022