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Akteneinsicht

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Dieser Artikel ist in Bezug auf die Akteneinsicht in Strafrechtsverfahren möglicherweise nicht aktuell.

Hauptseite » Recht » Akteneinsicht


Akteneinsicht bezeichnet die Einsichtnahme in die von einer Behörde angelegten Akten. Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des grund­gesetzlich geschützten rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und ergibt sich außerdem aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung[wp].

In den einzelnen Verfahrenszweigen ist das Recht auf Akteneinsicht unterschiedlich geregelt. Besondere Bestimmungen gelten insbesondere im Strafrecht, da die Ermittlungs­behörden natürlich ein berechtigtes Interesse daran haben, dass Beschuldigte sich nicht über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren können.

Zivilprozess

Im Zivilprozess steht den Parteien Akteneinsicht zu; Dritten nur bei Glaubhaft­machung eines rechtlichen Interesses (§§ 299,760 ZPO). Bei Insolvenz- und Zwangs­vollstreckungs­verfahren gilt das Recht auf Akteneinsicht auch für die Beteiligten.

In § 299 ZPO heißt es in Abs. 1: Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

Absatz 3 regelt das Procedere bei elektronischer Führung der Akten.

Laut § 299 Abs. 4 erstreckt sich das Recht auf Einsicht und den Erhalt von Abschriften nicht auf Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen [von Richterkollegien] betreffen.[1]

Akteneinsicht in Familiensachen

In Familiensachen ist die Akteneinsicht durch § 13 FamFG geregelt. Absatz 1 lautet: Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwer­wiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.

Absatz 3 regelt den Anspruch auf "Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften", zu Deutsch, man kriegt auf Wunsch Kopien, muss die allerdings bezahlen (50 Cent pro Stück).

Eine andere Möglichkeit eröffnet Absatz 4, gemäß dem das Gericht Rechtsanwälten die Akten zur Einsicht in ihren Geschäftsräumen überlassen kann.

Zu elektronisch geführten Gerichtsakten verweist Abs. 5 auf § 299 Abs. 3 ZPO.

Abs. 6 enthält eine den Regelungen der ZPO entsprechende Ausnahmebestimmung für Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wonach solche Aktenstücke weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt werden.

Gemäß § 13 Abs. 7 entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende über die Akteneinsicht.[2]

Strafprozess

Im Strafprozess steht dem Verteidiger (§ 147 StPO) Akteneinsicht zu, nicht dem Beschuldigten [WikiMANNia-Redaktion: "Das scheint weit verbreitet, aber veraltet zu sein. Siehe weiter unten!"]; Dritten nur durch einen Rechtsanwalt zur Prüfung zivilrechtlicher Ansprüche (Nr. 185 ff. der Richtlinien f. d. Strafverfahren).

Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten kann auch dem Verteidiger bis zum Abschluss der Ermittlungen verwehrt werden, mit Ausnahme der Beschuldigten­vernehmung und der Sach­verständigen­gutachten (§ 147 Abs. 3 StPO). Über die Gewährung befindet die Behörde, bei der das Verfahren anhängig ist oder die Akten verwahrt werden.

Akteneinsicht ist eine Form der Inanspruch­nahme rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 I). Das Grundgesetz geht davon aus, dass die nähere Ausgestaltung dieses Grundrechts den jeweiligen Verfahrens­ordnungen zu überlassen ist. Der nach der Straf­prozess­ordnung bestehende Anspruch des Beschuldigten auf die Kenntnis von Akten­inhalten betrifft nur die dem Gericht vorliegenden Akten.[3]


Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren

Erst seit dem StVÄG 1999[4] ist in § 147 Abs. 7 StPO ein Recht des Beschuldigten auf Erteilung von Auszügen und Abschriften aus den Verfahrensakten verankert. Der Beitrag gibt einen Überblick über dieses besondere Verfahrensrecht des Beschuldigten insbesondere unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EGMR. Er begründet, warum das in Abs. 7 normierte Recht seiner Funktion nach und auch begrifflich der Akteneinsicht über den Verteidiger gleichsteht.

Die Bedeutung der Informationen aus den Verfahrensakten

Während der Beschuldigte im gemeinrechtlichen Strafverfahren noch als Objekt des Verfahrens angesehen wurde, betrachtet ihn die StPO als Verfahrenssubjekt, das den Verfahrensgang aktiv beeinflussen kann.[5] Der Anspruch auf rechtliches Gehör sichert ihm schon von Verfassungs wegen das Recht, zu den Tatsachen Stellung zu nehmen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legt.[6] Als Ausfluss dieses Rechtes[7] hat der Beschuldigte ein Beweisantragsrecht und es steht ihm ein aus dem Prinzip der Waffengleichheit abzuleitendes[8] Fragerecht zu (§ 240 II 1 i.V.m. I StPO; Art. 6 III lit. d EMRK). Der Beschuldigte hat aber auch das Recht zu schweigen um sich nicht selbst belasten zu müssen.[9]

Die Effektivität der Wahrnehmung dieser Rechte hängt freilich zu einem nicht unwesentlichen Teil vom Zeitpunkt und Umfang der Informations­erlangung ab: Der Anspruch auf rechtliches Gehör setzt zwingend Kenntnisse darüber voraus, wozu Stellung genommen werden soll oder was der Hintergrund einer Aufforderung zu einer Stellungnahme ist. Das Beweis­antrags­recht läuft faktisch leer, wenn dem Angeklagten in der Hauptverhandlung keine Zeit bleibt, selbst Beweismittel zu beschaffen[10], das Fragerecht ist nur von eingeschränktem Wert, wenn Hinter­grund­wissen fehlt, um es auszuüben[11], und über die Wahrnehmung des Schweigerechts kann nicht sinnvoll entschieden werden, wenn nicht beurteilt werden kann, ob auf Grund der Verfahrenslage Schweigen angebracht ist.[12]

Eine wirksame Verteidigung - auch durch den Beschuldigten selbst - ist mithin nur denkbar, wenn dieser die ihm zur Last gelegten Umstände kennt, er weiß worauf sich der Vorwurf gründet und welche Beweismittel vorhanden sind[13], wenn somit eine ausreichende breite Informations­grundlage besteht. Dabei ist der Beschuldigte aber auch darauf angewiesen, möglichst frühzeitig Informationen über die vorliegenden Beweis­stücke zu erhalten, um seine Verteidigung selbst oder mit seinem Verteidiger umfassend vorzubereiten und ggf. Beweismittel beschaffen zu können.[14] Die umfassendste aber auch in zeitlicher Hinsicht beste Zugangsmöglichkeit zu den für die Verteidigung notwendigen Informationen bieten die Verfahrensakten. In der StPO eröffnet § 147 diese wichtige strafprozessuale Informationsquelle zunächst für den Verteidiger aber auch - worauf im Folgenden näher einzugehen sein wird - für den Beschuldigten. Das Akten­einsichts­recht nach dieser Vorschrift stellt damit sicher, dass der Beschuldigte seine Rechte als Verfahrenssubjekt wahrnehmen kann.[15]

Das Akteneinsichtsrecht konkretisiert aber zugleich auch den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör.[16] Zwar kann dieser Anspruch aus Art. 103 I GG nicht alleinige Grundlage für eine Begründung eines Zuganges zu den Verfahrensakten sein[17], denn zumindest in der Hauptverhandlung ist nach § 261 StPO das Urteil aus dem Inbegriff der Verhandlung zu schöpfen, d. h. dass grundsätzlich nur der mündlich vorgetragene und erörterte Prozessstoff dem Urteil zugrunde gelegt werden darf.[18] Da Art. 103 I GG lediglich verlangt, dass sich der Angeklagte zu den Tatsachen äußern kann, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat[19], wäre damit eine Kenntnis des Akten­inhaltes nicht erforderlich - ja sie könnte dem Angeklagten auf dieser Grundlage allein wohl sogar verweigert werden.[20]

Da aber die Wirksamkeit der Wahrnehmung der Verteidigungs­rechte, wie schon dargelegt, auch vom Zeitpunkt und Umfang der Informations­erlangung abhängt, ermöglicht erst ein im Verlauf des gesamten Verfahrens bestehendes Akten­einsichts­recht dem Beschuldigten und seinem Verteidiger den Gang des Verfahrens aktiv und effektiv zu beeinflussen.[21] Es gewährleistet eine "Parität des Wissens"[22] und damit auch Waffen­gleichheit zwischen Verteidigung und Anklage. Damit konkretisiert das Akten­einsichts­recht das aus dem Rechtstaats­prinzip in Verbindung mit der der dem Beschuldigten gewährleisteten Subjektstellung das Recht[23] auf ein faires Strafverfahren.[24] Indem es dem Beschuldigten ermöglicht, in Kenntnis der vorliegenden Beweismittel eigene beizubringen, dient das Akten­einsichts­recht darüber hinaus auch der materiellen Wahrheit und verhindert Fehlurteile.[25]

Der Zugang zu den Akten im Strafverfahren ist somit eine notwendige Bedingung für die effektive Wahrnehmung von Beschuldigten­rechten: Ohne sie ist ein am Prinzip der Waffen­gleichheit orientiertes faires Verfahren nicht denkbar.[26]

Die Entwicklung des Akteninformationsrechts des Beschuldigten

a) Die Interpretation des § 147 StPO bis zum StVÄG 1999

Ein spezielles Akteninformationsrecht des Beschuldigten, welches dieser allein wahrnehmen konnte, war lange Zeit in der StPO nicht ausdrücklich geregelt. Dem Wortlaut von § 147 StPO nach, war der Verteidiger befugt die Akten einzusehen:

§ 147 I StPO: "Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen."

Daraus wurde teilweise gefolgert, dass der Beschuldigte keinen Anspruch auf Akteneinsicht habe, ja sogar, dass das in § 147 StPO niedergelegte Recht ein alleiniges, eigenes Recht der Verteidigung sei.[27] Begründet wurde die Beschränkung auf den Verteidiger damit, dass nur der Verteidiger Gewähr dafür bietet, dass die Akten nicht beschädigt werden. Außerdem könne vom Verteidiger erwartet werden, dass er sein Wissen nicht im vollen Umfang an den Beschuldigten weitergebe.[28]

Beide Argumente für eine Beschränkung der Akteneinsicht auf den Verteidiger waren und sind aber nur scheinbar überzeugend: so ermöglicht es die seit längerer Zeit vorhandene Kopiertechnik, dem Beschuldigten einen Aktenzugang zu verschaffen, ohne dass die Gefahr der Beschädigung der Akten besteht, gleichwohl wird ein Anspruch auf die amtliche Erstellung von Kopien für Verteidigung abgelehnt[29], Hingegen wurde in vergangenen Jahrhunderten in denen Schriftstücke nur unter großem Aufwand reproduzierbar waren, dem Verteidiger und dem Beschuldigter teilweise das Recht zugestanden, direkt die Verfahrensakten einzusehen.[30] Die Gefahr der Akten­beschädigung durch den Beschuldigten ist somit nicht immer als erheblicher Grund angesehen worden, dessen Zugang zu den Akten vollkommen zu beschränken.

Das Argument, der "gefilterten" Weitergabe der aus den Akten erlangten Information durch den Verteidiger an den Beschuldigten kann ebenfalls nicht überzeugen: Zum einen besteht die verfahrens­mäßige Sicherung des § 147 II StPO, die es im Ermittlungs­verfahren der Staats­anwalt­schaft ermöglicht, die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens eine sichere, von Manipulationen durch den beschuldigten ungetrübte Grundlage zu stellen[31], indem sie im Ermittlungs­verfahren den Zugang zu den Verfahrens­akten beschränken kann. Daneben ist der Verteidiger, allgemein anerkannt, grundsätzlich berechtigt und sogar verpflichtet, alles was er durch die Akteneinsicht erfährt an den Beschuldigten weiterzugeben[32] und im selben Umfang, dem Beschuldigten Aktenauszüge oder Abschriften aus den Akten zu erteilen[33], wenn er auch dem Beschuldigten nicht die Originalakten, die ihm übersandt worden sind (§ 147 IV StPO), überlassen darf.[34] Insofern fehlt es gerade bei der Akteneinsicht über den Verteidiger in einem weiten Bereich an der zugerechneten Filterwirkung des Verteidigers.

Trotz der Schwäche der Begründungsansätze für eine Beschränkung der Akteneinsicht auf den Verteidiger, sah man die beiden aufgeführten Argumente lange Zeit als ausreichend an, dem unverteidigten Beschuldigten den Aktenzugang bis auf Ausnahmen[35] zu verwehren. Das gleichwohl erkannte Problem der mangelnden Fairness des Verfahrens[36] für den nicht verteidigten Beschuldigten versucht man dadurch abzumildern, dass in schwierigen Fällen, z.B. Wirtschaftsstrafsachen, Verfahren mit einer Vielzahl von Taten oder Zeugen, bei bedeutsamen Sach­verständigen­gutachten[37] oder bei Verfahren vor dem erweiterten Schöffengericht die Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung (§ 140 II) angenommen wird, um dem Beschuldigten einen umfassenden Zugang zu den in den Akten enthaltenen Informationen zu ermöglichen.[38]

Von der Frage, ob der Beschuldigte selbst, d. h. ohne Vermittlung durch den Verteidiger, Akteneinsicht erhalten dürfe, wurde aber schon längere Zeit die Frage getrennt, wessen Recht der Verteidiger gem. § 147 I StPO wahrnahm. Zumindest in Teilen der Rechtsprechung und Literatur war anerkannt, dass das Akten­einsichts­recht nach § 147 StPO ein Recht des Beschuldigten ist, welches lediglich durch den Verteidiger wahrgenommen werde.[39] Dies war und ist zutreffend, denn das Akteneinsichtsrecht nach § 147 I StPO dient zwar auch dem Verteidiger, aber vor allem dem Beschuldigten.[40] Denn es gibt ihm über seinem Verteidiger die unter I. dargestellte Informationsgrundlage und ermöglicht ihm die Wahrnehmung seiner Stellung als Verfahrenssubjekt. Schon allein aus diesem Grund verbietet es sich im Hinblick auf § 147 I die Aussage zu treffen, der "Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht".[41] Zutreffend ist vielmehr, dass der Beschuldigte nach dem Wortlaut des § 147 Abs. 1 "kein Recht auf unmittelbare Akteneinsicht" hat(te).

b) Die Foucher -Entscheidung des EGMR[42] und das StVÄG 1999

Als Wendepunkt im überkommenen Verständnis des § 147 StPO lässt sich wohl der Fall Foucher vs. Frankreich vor dem EGMR ansehen: Der Gerichtshof entschied 1997 einstimmig, dass es eine Verletzung der Rechte des Beschuldigten auf faires Verfahren und Verteidigung durch sich selbst gem. Art. 6 I, III EMRK darstellt, wenn der Beschuldigte keinen Zugang zu den Verfahrensakten hat, um sich gegen die Anklage zu verteidigen.[43]

Gleichwohl beharrte die - wohl überwiegende - Rechtsprechung weiter auf den bisher angenommenen Restriktionen. So verweigerte das LG Mainz 1998 in Kenntnis der Auslegung des Art. 6 EMRK durch den EGMR dem Betroffenen die Akteneinsicht, mit der Begründung, dass es einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, um dem Beschuldigten Akteneinsicht zu gewähren, und eine Bindungswirkung der Rechtsprechung des EGMR für die nationalen Gerichte nicht vorhanden sei.[44]

Diese in zweierlei Hinsicht problematische Entscheidung zeigt zum einen ein unzutreffendes Verständnis des § 147 StPO als Verbot der Akteneinsicht an den Beschuldigten und zum anderen den Unwillen, eine konventions­konforme Auslegung des § 147 StPO überhaupt in Erwägung zu ziehen.[45] Damit verstieß das Gericht gegen seine durch den Gesetzgeber über das Zustimmungs­gesetz zur EMRK ausgelöste Pflicht, die zur Berücksichtigung der Gewähr­leistungen der Konvention und der Entscheidungen des EGMR, die entsprechenden Texte und Judikate bei der Rechtsanwendung zur Kenntnis zu nehmen und in den Willens­bildungs­prozess einfließen zu lassen. Denn es hätte im Rahmen geltender methodischer Standards Auslegungs- und Abwägungs­spiel­räume der konventions­gemäßen Auslegung den Vorrang[46] einräumen können und müssen.

Der mit dem StVÄG 1999 normierte Abs. 7 setzte dieser gegen Art. 6 EMRK verstoßenden Rechtsprechung ein Ende[47] und verschaffte dem Beschuldigten zumindest einen Anspruch auf Entscheidung über die Erteilung von Auskünften und Abschriften:

§ 147 VII StPO: Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, können Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungs­zweck gefährdet werden könnte und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Absatz 5 und § 477 Abs. 5 gelten entsprechend.

Inhalt und Umfang des Akteninformationsrechts des Beschuldigten

Die neu eingefügte Vorschrift des Abs. 7 des § 147 StPO ist damit sehr restriktiv ausgefallen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers und dem Wortlaut der Norm hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Akteneinsicht im Wege des Zuganges zu den Originalakten.[48] Nach § 147 VII StPO soll nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung der Erteilung von Auskünften oder Abschriften aus den Akten bestehen.[49] Fraglich ist damit zunächst, wie weit die Anwendungs­grenzen nach dem Wortlaut der Vorschrift zu ziehen sind und inwieweit nach der vorgehenden Grundlegung eine ggf. erweiterte, konventions­konforme Auslegung erforderlich ist.[50]

Einzelnachweise

  1. § 299 Akteneinsicht; Abschriften
  2. Akteneinsicht (§ 13 Fam FG), dejure.org
  3. Rechtslexikon: Akteneinsicht, ohne Datum
  4. BGBl. I 2000 S. 1253.
  5. BVerfG 63, 380, 390; BGHSt 38, 372, 374; Beulke Strafprozessrecht, Rn 110.
  6. BVerfG 57, 250, 273 f; BVerfG 63, 45, 59 f.
  7. BVerfG 46, 315, 319; Meyer-Goßner § 244, 29.
  8. SK-StPO-Schlüchter § 240, 1.
  9. "Nemo tenetur"; vgl. dazu BVerfG 56, 37, 43 ff; BGHSt 38, 214, 220.
  10. Der Beweisantrag muss eine bestimmte Beweistatsache bezeichnen; vgl. BGH 39, 251; Meyer-Goßner § 244, 20.
  11. Vgl. Dahs (Hdb.) Rn. 584 der darauf hinweist, den Text von Gutachten genau zu studieren, weil darin Vorgänge verwertet sein können, die zwar Akteninhalt, aber nicht Gegenstand der Haupt­ver­handlung gewesen sind.
  12. Vgl. zur Vorbereitung des Haupt­ver­handlung durch den Verteidiger Dahs (Hdb.) Rn. 447.
  13. BGHSt 29, 99; SK-StPO-Wohlers § 147, 1; LR-Lüderssen § 147, 1; KK-StPO-Laufhütte § 147, 1.
  14. Vgl. EGMR v. 12.3.2003, Öcalan vs. Türkei, Reports 2003, § 160 ff. = EuGRZ 2003, 472, 481; KK-StPO-Laufhütte § 147, 1.
  15. SK-StPO-Wohlers § 147, 1; LR-Lüderssen § 147, 2; HK-Julius § 147, 1; Welp Peters-Festg. 1984, S. 309.
  16. BVerfGE 18, 399, 404; LR-Lüderssen § 147, 2; AK-Stern § 147, 1; Schäfer NStZ 1984, 203, 204.
  17. Welp Peters-Festg. 1984, S. 309; LR-Lüderssen § 147, 3.
  18. Meyer-Goßner § 261, 7.
  19. BVerfGE 57, 250, 273 f; 63, 45, 59 f; BGHSt 17, 387; 30, 141.
  20. RGSt 72, 268, 273 f; LR-Lüderssen § 147, 3; Welp Peters-Festg. 1984, S. 309; s. a. auch Fn. 23.
  21. LR-Lüderssen § 147, 4.
  22. Welp Peters-Festg. 1984, S. 309.
  23. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 63, 45, 61.
  24. OLG Brandenburg StV 1996, 7, 8; SK-StPO-Wohlers § 147, 1; LR-Lüderssen § 147, 4; AK-StPO-Stern § 147, 1; Burhoff HRRS 2003, 182; Wasserburg NJW 1980, 2242 und NStZ 1981, 211.
  25. LR-Lüderssen § 147, 4; Wasserburg NStZ 1981, 211.
  26. Vgl. insoweit auch zur Rechtsprechung des EGMR, der den Offenlegungs­anspruch bzw. das Recht auf Akteneinsicht als konstitutive Erfordernisse der Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs anerkennt m.w.N. Gaede HRRS 2004, 44 ff.
  27. LG Mainz 1999, 1271; LG Göttingen StV 1996, 166; Beulke (Verteidiger) S. 142; Isele BRAO 1976 S. 750.
  28. OLG Zweibrücken NJW 1977, 1699; LG Hamburg NJW 1993, 3152; Welp Peters-Festg. 1984, S. 312; Lobe JW 1926, 22725; 2726; Lüttger NJW 1951, 745.
  29. BVerfG AnwBl 1984, 261 m. abl. Anm. Schmidt AnwBl 1984, 261, 262; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725 und MDR 1973, 371; BayObLG JR 1953, 465; KG Rpfleger 1983, 325; SK-StPO-Wohlers § 147, 82; KK-StPO-Laufhütte § 147, 10; Meyer-Goßner § 147, 6; AK-StPO-Stern § 147, 5 a.A. HK-Julius § 147, 10.
  30. Vgl. u.a. Cap. III § 24 Preuß. Criminalordnung von 1717: "... so soll dem Inquisito und dessen Advocato, auf deren Verlangen erlaubet seyn, die bis dahin in generali inquisitione ergangene Acta, in den Gerichten ein- und durchzusehen, und deren Nothdurfft daraus zu extrahieren ..." zit. nach Meyer, Das Akten­informations­recht des Beschuldigten, [Diss.] 2002, S. 9 Fn 49; dazu ausf.: Schulz Die Historische Entwicklung des Akten­einsichts­rechts, Diss. Marburg [1971].
  31. HK-Julius § 147, 3.
  32. BGHSt 29, 99, 102 mit Anm. Müller-Dietz JR und Kuckuck NJW 1980, 298; BGH bei Dallinger MDR 1968, 728; OLG Hamburg BRAK-Mitteilungen 1987, 163 mit Anm. Dahs; OLG Frankfurt NStZ 1981, 144; LR-Lüderssen § 147, 126; Meyer-Goßner § 147, 20; KK-StPO-Laufhütte § 147, 3, 12; AK-StPO-Stern § 147, 36; Fezer1 4/52; Krekeler wistra 1983, 47; Bode MDR 1981, 287; Lüttger NJW 1951, 744; Welp Peters-Festg. 1984, S. 316; Roxin § 19, 64; KMR-Müller § 147, 21; Peters § 29 V 2.
  33. Vgl. § 19 II BRAO; BGHSt 29, 99, 102; SK-StPO-Wohlers § 147, 78; LR-Lüderssen § 147, 126; Krekeler wistra 1983, 47; Lüttger NJW 1951, 744; KK-StPO-Laufhütte § 147, 12; HK-Julius § 147, 19; AK-StPO-Stern § 147, 36.
  34. OLG Frankfurt NJW 1965, 2312; SK-StPO-Wohlers § 147, 79; LR-Lüderssen § 147, 126; KK-StPO-Laufhütte § 147, 3; Meyer-Goßner § 147, 31; AK-StPO-Stern § 147, 38; HK-Julius § 147, 19; Dahs (Hdb.) Rn 255; Isele BRAO S. 753.
  35. Z.B. LG Hamburg NJW 1993, 3152: Sachen geringer Bedeutung z. B. Ordnungs­widrig­keiten; das LG Ravensburg in NStZ 1996, 100 gab ein "Recht auf Akteneinsicht" im Wege der Fotokopie zumindest bei "belastenden Beweis­vorgängen".
  36. So KK-StPO-Laufhütte § 140, 22.
  37. Dazu BGH StV 1986, 238.
  38. OLG Karlsruhe StV 1987, 518; OLG Karlsruhe StV 1991, 199; OLG Köln StV 1991, 294; BayObLG StV 1991, 294; OLG Koblenz StV 1993, 461; OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 176; LG Tübingen StV 1999, 642; LG Cottbus StV 1999, 642; LG Düsseldorf StV 1999, 309; LG Magdeburg StV 1999, 532; LG Ravensburg NStZ 1996, 100; Meyer-Goßner § 140, 27; KK-StPO-Laufhütte § 147, 2, § 140, 22; HK-Julius § 147, 21
  39. BVerfGE 53, 207, 214; OLG Zweibrücken NJW 1977, 1699; SK-StPO-Wohlers § 147, 5 m.w.N. a.A. vgl. Fn 24.
  40. BVerfGE 62, 338, 343; OLG Zweibrücken NJW 1977, 1699; LR-Lüderssen § 147, 9; KK-StPO-Laufhütte § 147, 2; AK-StPO-Stern§ 147, 3.
  41. BVerfGE 53, 207, 214; OLG Düsseldorf JZ 1986, 508; Meyer-Goßner § 147, 3.
  42. EGMR v. 18.3.1997, Foucher vs. Frankreich, Reports 1997-II = NStZ 1998, 426 m. zust. Anm. Deumeland und Böse StraFo 1999, 293.
  43. EGMR v. 18.3.1997, Foucher vs. Frankreich, Reports 1997-II, § 29 ff.; § 31: "It is necessary in the present case to ascertain whether the fact that Mr Foucher was denied access to his criminal file ... it constituted a violation of Article 6 para. 1 of the Convention taken together with Article 6 para. 3 (art. 6-3+6-1)”.
  44. LG Mainz NJW 1999, 1271.
  45. Dörr JuS 2000, 287. Die Völker­rechts­freund­lich­keit des Grundgesetzes, gebietet es gerade die Verletzung von Völkerrecht durch die fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen zu beseitigen oder zu verhindern; vgl. BVerfGE 18, 112, 121; 31, 58, 75 f; BVerfG HRRS 2004 Nr. 867; ausf. Gaede StV 2004, 46, 49 f. m.w.N.
  46. Vgl. BVerfG HRRS 2004 Nr. 867 (LS 6 und 8)
  47. Ambos NStZ 2003, 14, 15 Fn 28.
  48. Meyer-Goßner, 4; Dedy StraFo 2001, 153.
  49. BT-Drs. 14/1484 S. 22.
  50. Stephan Schlegel: Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren, 12/2004

Netzverweise