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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
Politik in Deutschland: Willkommenskultur für Migranten, Abtreibungs­kultur für Ungeborene, Zerstörungs­kultur für Familien
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Unbestimmter Rechtsbegriff

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Hauptseite » Recht » Rechtsbegriff » Unbestimmter Rechtsbegriff


Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet ein Merkmal innerhalb einer gesetzlichen Bestimmung, einer behördlichen Entscheidung oder einer sonstigen Rechtsquelle, bei dem ein Lexem vom Gesetzgeber mit einem vagen mehrdeutigen oder nicht abschließend aufgezählten Inhalt versehen wird und sich dessen objektiver Sinn nicht sofort erschließt.

Generalklauseln

Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet. Sie sollen mit der sich ständig ändernden Alltagswirklichkeit Schritt halten (siehe Treu und Glauben[wp]), ohne dass die Norm angepasst werden müsste. Auch bei ihnen ist es unmöglich, alle erdenklichen Sachverhalte zu antizipieren oder sich wandelnde Wertmaßstäbe und Anschauungen zu berücksichtigen (siehe gute Sitten). Sie enthalten vom Gesetzgeber beabsichtigte so genannte Delegationslücken (intra legem; innerhalb des Gesetzes), die durch die Rechtsprechung durch Konkretisierung auszufüllen sind.

Rechtssicherheit

Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. Das ist jedoch verfassungsrechtlich hinzunehmen, solange ein unbestimmter Rechtsbegriff den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenklarheit und Justitiabilität entspricht.[1]

Kindeswohl

Jugendamt, Helferinnenindustrie und Familienzerstörer haben im unbestimmten Rechtsbegriff Kindeswohl ein geeignetes Instrument gefunden, um den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie auszuhebeln. Darauf wird sehr virtuos gespielt und viele zerstörte Familien und Scheidungswaisen produziert. In der Praxis ist "Kindeswohl" eine euphemistische Umschreibung des Willens des Jugendamtes beziehungsweise der Interessen der Mutter. Der Kindeswohl-Begriff dient als Einfallstor für einen legitimen Eingriff des Staates in das grundgesetzlich verbürgte Elternrecht und ist damit das Trojanische Pferd[wp] im deutschen Familienrecht.

Hauptartikel: Kindeswohl

Liste (Auswahl)

  • Billigkeit
  • Eignung, charakterliche Eignung
  • fachgerechte Praxis
  • Fahrlässigkeit, grob fahrlässig
  • Gemeinwohl, Art. 14, 2 GG
  • Gewissen, Art. 4 GG
  • Grund, wichtiger
  • Härtefall
  • zum Wohle des Kindes
  • Öffentliche Gefahr
  • öffentliche und private Belange (etwa die bei der Bauleitplanung gegeneinander abzuwägenden, § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch)
  • Öffentliches Interesse
  • Täuschung, arglistige
  • Treu und Glauben, § 242 BGB
  • Unbilligkeit (§ 227 Abgabenordnung)
  • Würde des Menschen, Art. 1 GG
  • Zuverlässigkeit (z. B. des Gewerbetreibenden, § 55 Gewerbeordnung)

Einzelnachweise

  1. BVerfGE 21, 73, 79

Querverweise

Netzverweise