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Querulantentum

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Das Querulantentum war bereits 1795 in der preußischen Gerichtsordnung unter Strafe gestellt, ist also zweifellos ein in der Justiz entworfenes Konstrukt, gab es damals doch die Psychiatrie als Fachrichtung der Medizin noch gar nicht. Insofern wundert es nicht, dass einer der ersten Psychiater, die den "Querulantenwahn" beschrieben, Eduard Hitzig, vor seiner medizinischen Karriere Rechtswissenschaften studierte. In seiner im Jahre 1895 erschienenen Monographie "Über den Querulantenwahn" stuft er diesen als eine Form chronischer Verrücktheit und als eine Allgemeinerkrankung der psychischen Persönlichkeit ein, die mit größter Wahrscheinlichkeit auf feinere anatomische Veränderungen im Gehirn zurückzuführen sei.

Noch vor Eduard Hitzig jedoch wurde der Querulant als "Wahnsinniger aus Rechthaberei" von Emil Kraepelin bezeichnet. Emil Kraepelin ordnete die Querulanz in seinem 1893 erschienen Lehrbuch "Psychiatrie" der Gruppe der Paranoia zu, bevor er in einer Neuauflage dieses Lehrbuches 1921 begann, zwischen echter Querulanz als Symptom einer Psychose und Pseudoquerulanz als begleitendes Phänomen verschiedener Psychopathien zu unterscheiden. Kraepelin gründete 1917 in München die Deutsche Forschungsgesellschaft für Psychiatrie, das heutige Max-Planck-Institut für Psychiatrie, damals finanziert u. a. durch Krupp und die Deutsche Chemische Industrie. Er war ein großer Vertreter der Behandlung mit Chemie und insofern Vorreiter für die Pharmaindustrie im Bereich der psychischen Erkrankungen. Die heutigen Klassifizierungssysteme psychischer Erkrankungen, die ICD-Klassifikation der WHO und auch die amerikanische DSM-Klassifikation basieren auf der Kraepelinschen Systematik, die amerikanische DSM-Klassifikation aber kennt den "Querulantenwahn" als Krankheitsbild nicht. Bis heute gilt die Goldene Kraepelin-Medaille, gestiftet erstmals 1928 anlässlich der Eröffnung des Kraepelinschen Instituts der deutschen Forschungsanstalt für Psychiatrie zum Gedenken an den 1926 verstorbenen Institutsgründer, als eine der wichtigsten wissenschaftlichen Auszeichnungen auf dem Gebiet der Psychiatrie.

Rechtsquerulant

Der klassische Querulant ist der Rechtsquerulant. Schon der Begriff des Querulanten leitet sich vom Wort "queri" (lat.) ab und bedeutet soviel wie "vor Gericht klagen". Der "Querulantenwahn" ist Juristen eher bekannt als der klinischen Psychiatrie, wird er doch von den Gerichten klassischerweise vordiagnostiziert und wahlweise durch psychiatrische Gutachten bestätigt oder abgelehnt und dient hier in erster Linie der Klärung der Schuldfähigkeit bzw. der partiellen Geschäftsunfähigkeit bei charakteristischen Strafhandlungen wie Beleidigung, Verleumdung oder Körperverletzung (sagt Prof. Dr. H. Dietrich, Psychiatrische Klinik der Universität München, aus seiner gutachterlichen Praxis heraus), bei deren gutachterlicher Feststellung der Betroffene seine Rechte vor den Gerichten nicht mehr wahrnehmen kann.

Studien beweisen, dass maximal 3 % aller klinischen Patienten als Querulanten betreut und behandelt werden, es den Querulanten aus psychiatrischer Sicht also so gut wie gar nicht gibt. Schon 1927 schrieb der Psychiater Prof. Julius Raecke, dass nicht jeder Querulant geisteskrank sei und 1931 behauptete Kurt Kolle es gebe keinen Querulantenwahn, es gebe nur Querulanten. Im ausgehenden 20. Jahrhundert wurde dann der "Querulantenwahn" auch häufiger als Verhaltensstörung denn als psychiatrische Erkrankung bezeichnet.

So dient der "Querulantenwahn" in erster Linie den Gerichten, um Klägern ihr Recht auf gerichtliche Klärung ihrer Klagen zu vereiteln, was selbstredend besonders interessant ist, wenn sich die Kläger gegen einzelne Richter, gegen die Gerichte oder die Rechtsprechung als staatliche Gewalt wenden. Hier empfehlen die Psychiater (Detlev E. Dietrich, Bastian Claassen in "Seltene Wahnstörungen", Psychopathologie-Diagnostik-Therapie, Hrsg: Petra Garlipp, Horst Haltenhof, 2010) als therapeutische Maßnahmen, die sich angeblich generell sehr schwierig darstellen, denn auch, man solle keinesfalls inhaltlich mit den Patienten (den Klägern also) diskutieren, sie auch nicht mit ihren Vorstellungen konfrontieren, sondern sie darüber aufklären, dass und wie begrenzt die Gerichte sind. Wenn das nicht fruchtet, solle man darauf abstellen, welche Entbehrungen der Querulant seiner Familie zumutet. Den Gerichten empfehlen die Psychiater, dem Querulanten mit auch für Laien verständlichen Argumenten zu begegnen, nicht die Gesetze in den Vordergrund zu stellen, sondern den konkreten Fall.

Zitat:

«Querulanz ist weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozeß- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern die hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Mißstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen, gewiß oft überzogen und eskalierend bis zum Exzeß. "Querulant" war z.B. Michael Kohlhaas, "Querulanten" waren aber auch Luther, Voltaire, Galilei und Giordano Bruno, Fritz Reuter, Heinrich Mann. "Querulanten" sind Martin Niemöller, Sacharow und Solchenizyn. Wenn es keine Querulanten gäbe, wäre die Welt ärmer. Das weiß auch unser Staat, der Querulantentum allgemein gewähren läßt, vor allem aber die vielen kleinen, Behörden und Justiz arg belästigenden Querulanten. Nur wenn gegen den Staat selber geklagt wird, wenn seine eigenen Entscheidungen, seine eigene Praxis überprüft werden sollen, dann ist seine Liberalität, sein Rechtsstaatsverständnis zu Ende, dann entpuppt er sich plötzlich als legitimer Nachfolger jenes preußischen Staates, in dem Querulantentum unter Strafe stand (Preußische Gerichtsordnung von 1795).» - Joachim Hellmer[1]

Drittes Reich

Im Dritten Reich wurden "Personen mit querulatorischen Neigungen" durch das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" vom 1.1.1934 erfasst und konnten nach dem "Gesetz über die Behandlung Gemeinschaftsfremder" vom 1.1.1944 als Personen, die "aus Unverträglichkeit oder Streitlust den Frieden der Allgemeinheit hartnäckig stören (Störenfried)" polizeilich überwacht, in Anstalten untergebracht und sogar mit Todesstrafe bestraft oder unfruchtbar gemacht werden.[2]

Zitat:

«Querulant ist das Wort der Juristen für Untermensch.»

Die Gesetze sind 1945 aufgehoben worden. Nichtsdestoweniger wird das Q-Wort bis auf den heutigen Tag vorzugsweise von Juristen gebraucht, um Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute. Fast alle, die gewagt haben mit der teuren Obrigkeit nicht ganz zufrieden zu sein, sind mit dem Q-Wort bedacht worden.[3]

BRD

Am 11. Februar 2010 wurde der neue Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnder-Affäre konstituiert. Vier eifrige Steuerfahnder sind, als sie Fälle möglicher Steuerhinterziehung nicht ununtersucht lassen wollten, im Auftrag der hessischen Landesregierung (CDU) in verleumderischer Weise für "paranoid-querulatorisch" erklärt und aus dem Staatsdienst entfernt worden.

"Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagte der Obmann der CDU-Fraktion, Peter Beuth, vor der konstituierenden Sitzung. Es habe sich um "querulatorische, sich selbst überschätzende Durchschnittsbeamte gehandelt".[3][4][5][6]

Auch Polizisten werden auf diese Weise aus dem Dienst entfernt.[7]

Literatur

  • Julius Raecke: Der Querulantenwahn, Journal of Molecular Medicine 1927, S. 1785 ff.

Einzelnachweise

  1. Joachim Hellmer: Verfassungs-Schutz-Verein: Gutachten als Waffe gegen "Querulanten"
  2. J. Zier, in: "Querulanz in Gericht und Verwaltung" von A.Dinger und U.Koch, München 1991
  3. 3,0 3,1 Die durchschnittliche Juristen-Dreckschleuder Peter Beuth, bloegi am 11. Februar 2010
  4. Quelle: Hessischer Rundfunk am 11. Februar 2010
  5. Matthias Thieme: Mobbing im Hessischen Landtag, Frankfurter Rundschau am 13. Februar 2010 (Die SPD-Fraktion im Landtag hat die CDU-Fraktion aufgefordert, den Landtagsabgeordneten Peter Beuth als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre zurückzuziehen.)
  6. Matthias Thieme: Steuerfahnder: Affäre spitzt sich zu, Frankfurter Rundschau am 13. April 2010 (CDU und FDP im hessischen Landtag befassen sich damit, wo die FR ihre Informationen her bekommt. Dabei sollte es im Untersuchungsausschuss darum gehen, warum vier hessische Steuerfahnder mit falschen Gutachten zwangspensioniert wurden.)
  7. "Wer das System kritisiert, wird eliminiert", So entledigt sich Hessen unbequemer Beamter: einfach für verrückt erklären. Gitta Düperthal im Gespräch mit Dirk Lauer, Junge Welt am 6. April 2013

Netzverweise

Dieser Artikel basiert (in der Einleitung und im Abschnitt Rechtsquerulant) auf dem Artikel Kleine-Geschichte-der-Querulanz aus der freien Enzyklopädie GrundrechteWiki. Der GrundrechteWiki-Artikel steht unter Lizenz-Bedingungen.