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Antifa Rostock - Und gleich wird die rechte Hetze beginnen.jpg

Die Antifa meldet einen Einzelfall:

"#Frankfurt Mann stößt #Kind auf die #Gleise und wird von #Schnellzug (#ICE) überrollt. Und gleich wird die rechte Hetze beginnen. Lasst die Flüchtlinge aus dem Spiel.
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"
- Auf Twitter am 29. Juli 2019

Die Helferindustrie reagiert:

Carsten Baumann, Leiter der ökumenisch geführten Bahnhofsmission, äußerte die Befürchtung, dass die Tat "in Sozialen Netzwerken[wp] genutzt wird, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben". Feldmann sagte, er hoffe, "dass der Hass nicht verfängt, den einige bereits gestern Abend im Netz geäußert haben".
- Nord-Bayern am 30. Juli 2019[ext]

Der Qualitätsjournalismus meint:

"Kind von Eritreer vor Zug gestoßen - Danke, Merkel" - Was ist bloß los in den Hirnen all jener, die im Internet solche Sätze verbreiten, fragt sich unser Kommentator Matthias Koch. Seine Antwort: Dem Wahn des Einzelnen folgt der Wahn der Menge.
- Leipziger Volkszeitung am 2. August 2019[ext]

Die Pfarrerin predigt:

"Was muss jemand erlebt und erlitten haben, wenn er anderen so etwas Furchtbares antut?" [...] "Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt Gedanken von Hass um sich greifen."
- Hessenschau[ext]
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Der Springer-Verlag gilt als der Hauptprotagonist gegen Ad-Blocker.

In einer Demokratie wäre die Politik ja eigentlich froh, wenn die Presse eingeht, weil in einer Demokratie die Presse die Politik überwacht, eine ständige pain in the ass der Politiker wäre. Bei uns ist das genau umgekehrt, die Politik will ihre System- und Propaganda­presse mit allen Mitteln am Leben halten, weil Politik vom Schlage der Merkel-SPD ja nur auf Einheits­propaganda und sonst gar nichts beruht. Wie sollten diese Politiker ihre Politik noch verkaufen können, wenn nicht die Presse deren Hinter­grund­chor gibt? Bei uns besteht eine feste Kooperation zwischen Regierung und Presse, deshalb werden die auch zwangs­weise durchgefüttert. Gab ja schon Gespräche über Zwangs­gebühren, und die Rund­funk­abgabe wurde ja auch schon durch die Hintertür der Presse zugeleitet.

Dafür schreibt die Presse, was die Regierung will, und jeder abtrünnige Redakteur wird sofort geschasst, gefeuert, verdammt. (Oder gleich an Ort und Stelle von anderen Journalisten nieder­gemacht, wie ich das bei "Netzwerk Recherche" schon mitangesehen habe.)

Zitat:

«Die Medien argumentierten damit, dass durch die Adblocker ihr journalistisches Angebot "faktisch entbündelt" werde. Es bestehe ihrer Ansicht nach "kein Anspruch auf unentgeltliche Information, weshalb entweder für ein Medienprodukt gezahlt oder die Werbung geduldet werden müsse". Die Medien wiederholen damit eine Argumentation, mit der sie vor Gericht bislang regelmäßig gescheitert sind.»[1]

Natürlich besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Information. Aber es zwingt sie ja auch niemand dazu, Webseiten anzubieten. Kein Mensch erhebt einen Anspruch gegen sie, sie können's jederzeit bleiben lassen. Es besteht aber eben auch kein Rechtsanspruch gegen die Öffentlichkeit, dass jedes Geschäftsmodell selbst bei extremem Überangebot noch profitabel funktioniert.

Zitat:

«Die entsprechende Arbeitsgruppe der Kommission schloss sich der Kritik offensichtlich an. Sie sieht das Geschäftsmodell von Adblockern "als rechtlich und mit Blick auf die Refinanzierung journalistisch-redaktioneller Angebote auch medien­politisch als problematisch an". Die Arbeitsgruppe hält daher "die Prüfung gesetzlicher Regelungen für erforderlich".»[1]

Uuuuuh, ganz doof. Wo doch das Verwaltungsgericht Berlin gerade entschieden hat, dass Presse nur auf Papier und nicht auf Webseiten stattfindet.[2] Solange wir also nicht von Adblockern für gedruckte Zeitungen reden (hey, wäre mal ne geile Idee...), finden Presse und Adblocker einfach in getrennten Universen statt.

Dass die Bundesregierung enorme Verständnis­probleme mit dem Internet und überhaupt hat, wissen wir ja spätestens seit von der Leyens Kinderpornosperre und Merkels Neuland-Bekenntnis. Wir wollen gerne die Digital­republik werden, besetzen aber unsere Politik mit den inkompetentesten Laien, die wir finden können. Und als Krönung die Strickjacken- und Fellhandy-Designerin Gesche Joost als Digital­botschafterin obendrauf. Die bekommt demnächst für 50 Millionen das Bundes-Internet-Institut, das herausfinden soll, was das Internet eigentlich ist.

Was für eine Dilettantenkomödie.

Eigentlich wäre die Erwartung, dass man als Beauftragte für Medien und als Vorsitzende der Rund­funk­kommission zumindest so ein kleines bisschen verstanden hat, wie Internet funktioniert. Aber so eine Erwartungs­haltung gilt heute ja als frauen­aus­grenzend. Frauenförderung heißt heute, dass sie gar nichts mehr können müssen.

Zitat:

«"Eine mögliche Regelungsoption könnte ein Integritätsschutz für journalistisch-redaktionelle digitale Produkte vergleichbar dem Gedanken des Signalschutzes im Rundfunkrecht sein." Dieser Signalschutz bedeutet, dass das Rundfunksignal auf dem Weg vom Sender zum Empfänger nicht von Dritten manipuliert werden darf.»[1]

Ist halt schon wieder mal doof, wenn man nicht weiß, wovon man redet.

Auch im Jahre 7 nach der Kinderpornosperre haben sie nicht kapiert, dass Webseiten keine monolitischen fertigen Blöcke sind, sondern aus vielen Einzelteilen bestehen, die der Browser beim Empfänger einzeln holt und zusammensetzt. Deshalb haben Werbeblocker mit Integritätsschutz nichts zu tun.

Es ist aber eine dubiose Überlegung, den Benutzer zwingen zu wollen, ungeprüft alles reinzuladen, worauf eine Webseite verweist. Könnte ja auch Kinderpornos, Bomben­anleitungen, oder noch schlimmer, Hate Speech sein.

Das muss man sich mal klarmachen: Die wollen einen verpflichten, nach dem Download einer Webseite auch noch alles andere runterzuladen, worauf die verweist. Man darf quasi gar nicht aufhören, mit dem Internet-Download. Was, wenn die herunter­geladene Werbung ihrerseits wieder weiterverweist? Das dann auch? Bis zu welcher Rekursionstiefe?

Warum sollte jemand verpflichtet sein, Inhalte herunter­zu­laden und anzuschauen? Warum sollte jemand nicht mehr das Recht haben, von irgendeiner anderen Webseite nichts herunter­zu­laden?

Müsste man nicht jemanden, der eine kostenlose Zeitung auf Papier bekommt, nicht genauso dazu verpflichten, sie dann sofort und Seite-für-Seite bis zum Ende durchzulesen?

Und dann kommt ja immer wieder auch das blöde Argument, dass die Redaktion ja ein Urheberrecht an der Erscheinung der Seite hätte und man das Werk unzulässig verändern würde, wenn man die Werbung ausblendet.

Was'n Quatsch.

Denn der Redakteur sieht ja beim Schreiben und Publizieren der Webseite im Normalfall gar nicht, welche Werbung da eingeblendet werden wird, das bestimmt ja der Anzeigen­lieferant nachträglich und selbst. Wie könnte er dann ein Urheberrecht an der Gesamt­seite haben, wenn er sie nicht geschaffen und nicht mal gesehen hat?

Und wie könnten Verlage ein Urheber­recht daran haben, wenn nur natürliche Personen Urheber sein können? Freilich können sie sich die Nutzungs­rechte übertragen lassen, aber dazu müsste erst mal eine natürliche Person da sein, die ein Urheber­recht an der Gesamtseite hätte. Und die müsste dann erst mal erklären, warum es überhaupt ein Werk mit Schöpfungs­tiefe sein solle, wenn ein Computer algorithmisch aussucht, welche Werbung geschaltet wird.

[...]

Heiko Maas will, dass das Internet von Hate Speech gereinigt wird, dass Firmen wie Facebook und Organisationen wie diese Amadeu-Antonio-Stiftung die Inhalte filtern, zensieren, sperren. Und gerade die Presse selbst ist ja super dabei, inhaltlich alles auszufiltern, was nicht Mainstream ist. Ursula von der Leyen und breite Teile der Politik wollten gar komplette Inhaltsfilter, Sperren, "Stopp-Server". Gerichte ordnen bei uns Sperren von Webseiten an. Mobilfunk­firmen modifizieren Webseiten beim Durchleiten. Provider betreiben Deep Inspection[wp].

Kommt aber die Presse und mault, dass sie nicht genug Geld kassiert, dann werden sofort "Integritätsschutz" und "Signalschutz" gefordert.

Und von sowas muss man sich in diesem Land regieren lassen.

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 Kommissionsbericht: Merkel und Länderchefs unterstützen Kampf gegen Adblocker, Golem am 17. Juni 2016 (Die juristischen Verfahren dauern Medien und Werbe­wirtschaft zu lange. Nun soll die Politik ein Verbot von Adblockern in die Wege leiten. Dabei gibt es Unterstützung von ganz oben.)
  2. Hadmut Danisch: Presserechtsurteil: Webseiten sind keine Presse!, Ansichten eines Informatikers am 31. Januar 2016
  3. Hadmut Danisch: Merkel und das Internet, Ansichten eines Informatikers am 18. Juni 2016