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Vorsicht bei der Wahl des Anwalts

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Während in isolierten Umgangsverfahren grundsätzlich kein Anwaltszwang besteht, muss man sich in einem Scheidungs­verfahren anwaltlich vertreten lassen. Insbesondere wegen der damit zusammen­hängenden, komplizierten Themen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist das auch sinnvoll. Umgekehrt bekommt man in Kreisen der Väterszene oft zu hören, in reinen Sorgerechts- und Umgangsverfahren sei man(n) ohne Anwalt häufig besser dran. Da nicht wenige Anwälte leider auch solche Sachen übernehmen, obwohl sie auf diesem Gebiet erschreckend ahnungslos sind und im Übrigen nicht die Interessen ihrer Mandanten vertreten, sondern bereitwillige Mitspieler in einem Schweinesystem sind und vor den Richtern kriechen, ist dieser Auffassung zumindest partiell beizupflichten.

Was man nicht erwarten darf

Es mag für manche schwer zu glauben sein, aber überzogene Erwartungen hinsichtlich spezifischer Fachkenntnisse im Bereich des Familienrechts sind unrealistisch. Diese Aussage gilt nicht nur für Ein-Mann/Frau-Kanzleien, deren Inhaber sich um alle möglichen Rechtssachen kümmern, sondern auch für Mitarbeiter in etwas größeren Büros, denen ihr Chef häufiger Familiensachen überträgt.

Einzelkämpfer, die alle möglichen Rechtsgebiete beackern, kennen oft nicht einmal alle wesentlichen Bestimmungen des neuen FamFG und haben erst recht keine Zeit, sich ständig in puncto neuer Gerichtsbeschlüsse auf dem Laufenden zu halten.

Beauftragt man eine Kanzlei mit mehreren Mitarbeitern, liegt der Fall ähnlich, denn angestellte Rechtsanwälte sind überwiegend arme Schweine, die von ihren Chefs mit Arbeit zugeschüttet werden.

Auch der von der Anwaltskammer verliehene Titel "Fachanwalt für Familienrecht" ist kein wirkliches Gütesiegel. Die Anforderungen bzw. die Qualität der Fortbildung, die zum Führen dieses Titels berechtigt, scheinen nicht allzu hoch zu sein. Väter machen immer wieder die Erfahrung, dass auch solche Anwälte teilweise gravierende Wissenslücken haben bzw. sich taktisch ausgesprochen ungeschickt verhalten.

Im Übrigen kann man zumindest für die mickrigen Honorare in Sorgerechts- bzw. Umgangsverfahren kein übergroßes zeitliches Engagement erwarten.

Ergo müssen Väter sich selber schlau machen, zum einen bezüglich der maßgeblichen Paragraphen, aber vor allem mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zum jeweiligen Thema und ihren Anwalt dann mit Informationen füttern. Dank Google ist das heute zumindest für Menschen, die einen Sinn für die Materie haben, relativ einfach.

Was man durchaus erwarten darf

Eine absolut ehrliche und loyale Wahrnehmung des Mandats im Interesse des Mandanten sollten eine Selbstverständlichkeit sein, ist es - wie weiter unten näher ausgeführt wird - aber leider nicht.

Da insbesondere solche Väter, die von Trennung und Kindesentzug wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen wurden, oft psychisch angeschlagen sind, brauchen sie das Gefühl, dass ihr Anwalt sich für ihre Sache engagiert und Zeit für sie hat. Natürlich muss der Anwalt nicht in die Rolle eines Therapeuten übernehmen und sich allen möglichen Kram anhören. Er sollte aber ein offenes Ohr für jedwedes Vorbringen seines Mandanten haben, das im Zusammenhang mit den anstehenden Fragen von Belang sein könnte.

Größere Kanzlei oder Einzelkämpfer?

Der Wohlfühlfaktor dürfte von vielen Vätern bei einer Ein-Mann/Frau-Kanzlei sicherlich höher bewertet werden. Man kommt am Telefon meist sofort durch, während Mandanten in größeren Kanzleien von Rechts­anwalts­gehilfinnen mit mehr oder weniger viel Finger­spitzen­gefühl abgewiesen werden. Bei Trennungsvätern, die wie gesagt oft ohnehin etwas angeknackst sind, können arrogante Sprüche wie "Herr ... sieht gerade seine Post durch und ruft später zurück" sehr leicht auf die Stimmung schlagen und wenn der Anwalt dann erst kurz vor Feierabend zurückruft, fühlen sich nicht nur sensible Naturen wie der letzte Dreck.

Und wie ebenfalls schon gesagt: Um die fachliche Kompetenz des jeweiligen Sachbearbeiters muss es in einer größeren Kanzlei keineswegs besser bestellt sein.

Entscheidend ist aber Folgendes: Einzelkämpfer sind viel eher bereit, Informationen ihres Mandanten zu übernehmen, von diesem formulierte Anregungen für den Text eines Schreibens zu berücksichtigen oder sogar komplett vom Mandanten verfasste Schriftsätze einzureichen. Angestellte einer größeren Kanzlei können sich das nicht leisten; ihre nicht selten ziemlich aufgeblasenen Chefs würden sie dafür kräftig in den Hintern treten.

Erfahrung ist ein Vorteil

Zum einen kennen ältere Anwälte die Richter des jeweiligen Gerichtsortes mit ihrer Art, in bestimmten Fällen zu urteilen und ihren persönlichen Marotten. Zum anderen können sie ihren Mandanten in aller Regel im Detail sehr konkrete Informationen über die Funktionsweise des Justizapparates geben, was bisweilen von großem Nutzen sein kann. Außerdem wissen sie, auch wenn sie vielleicht nicht jede Gesetzesänderung der letzten Jahre mitbekommen haben, bei vielen Dingen oft einfach besser Bescheid.

Was überhaupt nicht in Ordnung ist

Überall dort, wo es Arbeitskreise gibt, die sich am Vorbild des "Cochemer Modells" orientieren, ist größte Vorsicht geboten. So kann ein Vater beispielsweise am Geburtsort des Modells keinen größeren Fehler machen, als die Kanzlei zu beauftragen, deren Chef sich rühmt, das Modell mitentwickelt zu haben. Aber auch bei anderen Kanzleien, die im Arbeitskreis Trennung Scheidung (AKTS) mitarbeiten, kann des dem Man(n)danten leicht passieren, dass seine Interessen nur sehr halbherzig wahrgenommen werden. Getreu der Statuten des Arbeitskreises betrachtet sich der Anwalt nicht selten gar als eine Art vorgeschalteter Richter und maßt sich unter dem vorgeblichen Primat des "Kindeswohls" Freiheiten bzw. Entscheidungsspielräume an, die im Ergebnis auf Mandantenverrat hinauslaufen. Andernorts, wo die Cochemer Praxis oder Teile davon übernommen wurden bzw. überall da, wo es ähnliche Arbeitskreise gibt, sind auch die beschriebenen Probleme potentiell gegeben. Konkret kann es beispielsweise passieren, dass:

  • Anträge derart unglücklich formuliert werden, dass positive Gerichtsentscheide kaum erreichbar sind
  • keine Aufklärung über das Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG oder die Rechtsprechung des EGMR sowie einzelner deutscher Oberlandesgerichte zur Prozessverschleppung stattfindet
  • der Mandant nicht über die im FamFG vorgesehene Anhörung der Kinder informiert wird und kein entsprechender Antrag an das Gericht gestellt wird
  • dem Mandanten fälschlicherweise suggeriert wird, das Gericht hätte eine Vielzahl von Möglichkeiten, das Verfahren quasi bis zum St. Nimmerleinstag in die Länge zu ziehen, beispielsweise auch durch Anordnung einer psychologische Begutachtung eines einzelnen Elternteils oder einer Psychotherapie (obgleich die beiden letztgenannten Maßnahmen nach Rechtsprechung des BVerfG grundgesetzwidrig sind)
  • der Mandant nicht über die Pflichten des Gerichts informiert wird, gemäß § 156 Absatz 3 FamFG am 1. Verhandlungstag eine einstweilige Anordnung zu erörtern und ggfs. zu erlassen, falls in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen, eine einvernehmliche Regelung nicht erreicht werden kann
  • sondern der eigene Anwalt schweigend daneben sitzt, wenn die Richterin in der Verhandlung über diese klare Vorschrift kein einziges Wort verliert und trotz erheblicher Proteste eines Elternteils gegen die von ihr diktierte vorläufige Umgangsregelung rechtsbeugerisch eine angebliche "Zwischenvereinbarung" der Parteien protokolliert, während unmissverständlich geäußerte Einwendungen, die gemäß § 160a Absatz 2 ZPO im Protokoll hätten ergänzt werden müssen, außen vor bleiben
  • die besagte Zwischenvereinbarung nicht mit einer Zwangsvollstreckungsklausel versehen wird, sodass bei einem Umgangsboykott der Mutter keine Strafgelder verhängt oder Zwangsmaßnahmen angeordnet werden können
  • der Anwalt selbst auf massive Verletzungen vorläufiger Umgangsregelungen durch die Gegenseite nur halbherzig reagiert (schließlich soll man ja kein Öl ins Feuer gießen)
  • der Anwalt sich der Ladung von Zeugen widersetzt, weil der Konflikt dadurch nur unnötig angeheizt würde
  • der Mandant über das Postulat des § 158 Absatz 3 FamFG zur frühestmöglichen Bestellung eines Verfahrensbeistands, der dann als Interessenvertreter des Kindes auf zügige Entscheidung des Gerichtes unter Berücksichtigung des kindlichen Zeitbegriffs zu achten hat bzw. hätte, im unklaren gelassen wird (laut EGMR hat die Bestellung sogar bereits zu Beginn des Verfahrens zu erfolgen, um Verzögerungen zu vermeiden)
  • der Anwalt es ablehnt, bei Gericht Bedenken gegen die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils vorzubringen (schließlich soll man ja nicht mit Dreck werfen)
  • Reaktionen auf parteiische, einseitig ein Elternteil begünstigende Stellungnahmen des Jugendamtes unterbleiben
  • der Mandant nichts über das Gebot zur Fristsetzung bei Begutachtungen gemäß § 163 Absatz 1 FamFG erfährt
  • der Anwalt sogar dann noch untätig bleibt, wenn der vom Gericht bestellte familienpsychologische Sachverständige zwecks der vom Gericht gewünschten Selektion des "besseren" Elternteils eine primitive, grob gestrickte Pathologisierung seines Mandanten betreibt
  • schriftlich formulierte Einwendungen des Mandanten, beispielsweise gegen ein Gutachten oder ein diffamierendes Schreiben der Gegenseite, klammheimlich nicht an das Gericht weitergeleitet werden
  • der Mandant nicht über die Bestimmungen des § 1687 BGB (Recht zur Teilhabe an wichtigen, das Kind betreffenden Entscheidungen) ins Bild gesetzt wird
  • keinerlei Beratung zum Versorgungsausgleich, beispielsweise hinsichtlich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, erfolgt, obgleich die Betreuung der Kinder überwiegend vom Vater wahrgenommen wurde
  • entsprechende Formulare hinsichtlich der besagten Anrechnungszeiten zugunsten der Kindesmutter falsch ausgefüllt werden.

In der Konsequenz führt das geschilderte Verhalten von Anwälten letztlich oft genau zum Gegenteil dessen, was sie vorgeblich erreichen wollen. Durch ihre Komplizenschaft bei der Prozessverschleppung und ihre Unterstützung der Absicht des Gerichts, Väter unter Missachtung des Kindeswillens weitgehend aus dem Leben ihrer Kinder zu entfernen, dienen sie nicht dem Kindeswohl, sondern leisten gleich dem Jugendamt Beihilfe zur Kindesmisshandlung.

Worüber man sich auch noch klar sein sollte

Tatsächlich gibt es ein paar Rechtsanwälte, die richtig Kohle scheffeln. In der nächsten Etage drunter kommen etliche Kanzleien mehr oder weniger gut bzw. schlecht über die Runden. Der Rest - und das sind grob überschlagen wenigstens ein Drittel der momentan (2013) ca. 172.000 Anwälte in Deutschland - ist gewissermaßen ein Proletariat.

Wenn sich ein junger Anwalt irgendwo niederlässt, weiß er genau, dass er mit den Richtern im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk noch ein ganzes Berufsleben lang klarkommen muss. Vom Hörensagen kennt er genügend Kollegen, die es sich durch allzu direkte Äußerungen mit den Richtern ihres Sprengels bis zum jüngsten Tag verdorben haben. Entweder ist er ein Idealist und tritt bereitwillig oder zumindest unvorsichtigerweise in die Fußstapfen dieser Gebrandmarkten, oder er verhält sich taktisch klüger. Selbst bei haarsträubenden Verfahrens­fehlern, Prozess­verschleppungen oder offensichtlichen Rechtsbeugungen durch Richter kann sich kein Anwalt einen knallharten Konfliktkurs erlauben. Ein übertrieben diplomatisches bzw. duckmäuserisches Gebaren muss man sich aber auch nicht bieten lassen. Dann ist es besser, die Kanzlei zu wechseln.

Das Problem liegt aber nicht immer nur auf der Seite den Anwaltes. In dem Blog-Beitrag "Wie trickse ich meinen eigenen Anwalt aus (und verliere so meinen Prozess)?" macht sich ein Anwalt über das problematische Verhalten einiger Mandaten Luft.[1]

Was man auf gar keinen Fall tun sollte

Es gibt tatsächlich Anwälte, die von ihren Mandanten verlangen, dass jene vor Übernahme eines Mandats Erklärungen unterschreiben, wonach der Anwalt berechtigt ist, Willens­erklärungen für den Mandanten abzugeben oder Vergleiche für ihn zu schließen et cetera. In einem solchen Fall sollten Väter sofort auf dem Absatz kehrt machen. Derartige Erklärungen laufen auf eine Entmündigung hinaus und aus den zuvor genannten Gründen ist davon auszugehen, dass Anwälte, welche die Abgabe derartiger Erklärungen verlangen, nicht im Interesse ihrer Mandanten handeln, sondern ihre Vollmacht zu faulen Vergleichen missbrauchen, die zuvörderst der Gemütslage des jeweiligen Richters entsprechen.

Anwälte machen gerne Vergleiche, weil für sie die bei einem Vergleich anfallende Einigungsgebühr[2] leicht verdientes Geld ist. Da muss er nicht hart für seinen Mandanten arbeiten, sondern nur ein paar aus Textbau­steinen gefertigte Standard­schreiben ausdrucken.

Erfahrungen aus Österreich

Zitat:

«Wenn es nach den Erfahrungen der Väter mit Anwälten in Österreich geht, ist ein Anwalt im Familiengericht normalerweise eher unnötig. Typischerweise sind Anwälte vor allem am Honorar interessiert, aber weniger am Interesse des vertretenen Vaters. Das klingt auf den ersten Blick etwas absurd, ergibt sich aber aus der widersinnigen Konstruktion des Österreichischen Familienrechts.

Mit Gerechtigkeit hat das Familienrecht nämlich ganz prinzipiell gar nichts zu tun. Damit hat ein Anwalt eigentlich wenig Sinnvolles zu tun. Jeder Versuch, das unrichtige Verhalten des anderen Elternteils nachzuweisen, läuft Gefahr, nach hinten loszugehen, weil es kein richtiges Verhalten für Eltern gibt. Zumindest nicht für die überwiegende Mehrheit der normalen Eltern. [...]

Der Normalfall sind getrennte Eltern, die beide gewillt und geeignet sind, sich um ihr Kind zu kümmern. Der Normalfall ist die Gerichtsverhandlung, bei der ein Richter nach irgendeinem Grund sucht, zwischen hauptsächlichem und anderem Elternteil zu entscheiden. Und für den hauptsächlichen Elternteil gibt es kein richtiges und kein falsches Verhalten.

Die Frauenbewegung des vergangenen halben Jahrhunderts hat dafür gesorgt, dass die zu 90 % weiblichen hauptsächlichen Elternteile volle Wahlfreiheit haben: Sie können zu Hause beim Kind bleiben, Teilzeit arbeiten, Vollzeit arbeiten, das Kind selbst betreuen, in ganztägige externe Betreuung geben, von den Großeltern versorgen lassen oder vom bezahlten Kindermädchen. Der hauptsächliche Wohnort des Kindes bedeutet in der Praxis für das Kind im täglichen Leben nichts.

Die juristische Entscheidung für einen vorrangigen Elternteil dient nur dazu, das Leben für Behörden und einen der beiden Eltern zu vereinfachen. Der hauptsächliche Elternteil ist dann der vorrangige Ansprechpartner für Schule, Gericht und Behörden. Der hauptsächliche Elternteil bekommt alle finanziellen Beihilfen und bestimmt irgendwann de facto nach eigenem Ermessen, wann das Kind wo ist.

Die gemeinsame Obsorge bedeutet zwar eine beschränkte Mitsprache des anderen Elternteils, aber das betrifft maximal Extremsituationen wie schwerwiegende medizinisch Entscheidungen oder Übersiedlung ins Ausland. Und auch da hat bei Konflikten in der Praxis der hauptsächliche Elternteil das letzte Wort. Beim Besuchsrecht (eigentlich Umgangsrecht) ohnehin.

Damit ist fast alles, was am Anfang eines Verfahrens beschlossen wird, [nur ein kleines Bauerntheater[3], welches den vornehmlichen Zweck hat, die Gerichtsgebühren und das Anwaltshonorar zu legitimieren]. Und bei der einzig wichtigen Frage des hauptsächlichen Wohnorts für das Kind entscheidet der Richter letztlich nach freiem Ermessen. Was in der Praxis auf eine frühzeitige stereotypische Fixierung auf die Mutter hinausläuft. Nachdem es keine objektiven Regeln im Gesetz gibt (alles wird schwammig auf das Kindeswohl zurückgeführt), kann ein Anwalt gegen das sexistische Klischee wenig unternehmen.

Die einzige Chance liegt darin, positive Stimmung für den Vater zu machen. Diese Chance ist aber gleichzeitig auch eine Falle. Positive Stimmung kann man nämlich nur machen, wenn man der Erwartungshaltung mit voraus­eilendem Gehorsam folgt. Und die Erwartungshaltung ist: Der Vater zahlt und hilft der Mutter, die Mutter entscheidet über das Kind. Die Anwälte wissen auch, dass sie auf gute Beziehungen zu den Richtern angewiesen sind. Auch daher wollen sie nicht zu konfrontativ auftreten. Der Familienrechtsanwalt fährt langfristig besser, wenn er den Vätern gleich von Anfang an alles ausredet, was einen Konflikt mit dem Gericht oder auch dem gegnerischen Anwalt erzeugen könnte.

Die meisten Anwälte erklären den Vätern dann ihre Möglichkeiten gar nicht mehr vollständig. Dem normalen Vater wird durch den eigenen Anwalt etwas eingeredet, was weniger dem Vater dient als dem reibungslosen Durchsetzen einer sexistischen Gewohnheit.»[4]

Ein Kriterium für die Beförderung von Richtern ist, wieviele Fälle sie pro Zeiteinheit "vom Tisch" schaffen können. Die gewissenhafte Prüfung von komplizieren Familien­angelegen­heiten kostet aber Zeit und ist somit schädlich für die Karriere. Schnelle Standard­entscheidungen hingegen sind gut für die nächste Beförderung, deswegen macht sich ein für die Belange von Vätern kämpfender Rechtsanwalt langfristig beim Richter unbeliebt. Auch der Rechtsanwalt hat ein Interesse an schnelle Standard­entscheidungen, das bedeutet leicht und schnell verdientes Geld. Das Kindeswohl, die Schutzrechte der Familie und die Interessen der Väter stehen den Interessen von Rechtsanwalt und Familienrichter nur im Wege.

So steht ein Vater in einem Familienverfahren meist auf dem verlorenen Posten, gegen die Vorurteile von Richtern, gegnerischen Anwälten und dem eigenen Anwalt gleichzeitig kämpfen zu müssen.

Wichtige Hinweise zum Familienrecht
  1. "Nur das Familienwohl verwirklicht das Kindeswohl."
  2. "Familie und staatliches Gesetz passen schlecht zueinander. Das verbindende Prinzip der Familie ist die Liebe, das des Staates die Gesetzlichkeit. Dem Staat ist es nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird."
  3. "Um häusliche Verhältnisse, also die Familienverhältnisse, konnte vor einem Gericht nicht gestritten werden. Haus und Familie waren somit ursprünglich autonom und gerade dadurch Grundlage des Gemeinwesens."
  4. "Die Verrechtlichung ist Verstaatlichung der Familienverhältnisse und Auflösung der Familie in einzelne Rechtsverhältnisse. Das hat der Familie und dem Staat mehr geschadet als genützt."
  5. "Es kennzeichnet den totalen Staat, dass er die Menschen auch in den Familien reglementiert und das Familienprinzip zurückdrängt."
  6. "Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [5]
WikiMANNia rät:
"Vermeiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten."
"Gehen Sie den Familienzerstörern aus dem Weg, wann und wo immer es nur geht."

Einzelnachweise

  1. RA Andreas Fischer: Wie trickse ich meinen eigenen Anwalt aus (und verliere so meinen Prozess)?, Anfi Blog juristisches Internet am 11. Oktober 2010
  2. Die Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 des Vergütungs­verzeichnisses (VV) RVG ersetzt die Vergleichs­gebühr nach § 23 BRAGO.
  3. Rechtsanwälten und Richtern geht es um ihr Einkommen, ihre Karriere und Rivalitäten. Dafür wird für den rechtsuchenden Bürger auch ein kleines "Bauerntheater" aufgeführt, in dem so getan wird, als gäbe es einen Rechtsstaat: Rechtsprechung: Die Illusion des Rechtsstaates, Scheidungsratgeber: Der Rechtsstaat als Bauerntheater, Rechtsberatungsgesetz: Das Bauerntheater für den Rechtsuchenden, Rechtsprechung: Bauerntheater der Justitia
  4. Die Anwaltssuche im Rückblick, Die Anwaltssuche - Gleichstellung in der Praxis am 4. März 2014
  5. Karl Albrecht Schachtschneider: "Rechtsproblem Familie", S. 23, S. 28-31
    Pdf-icon-extern.png Rechtsproblem Familie in Deutschland[ext] (41 Seiten)

Netzverweise