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Hans-Georg Maaßen

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Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maassen.jpg
Geboren 24. November 1962
Parteibuch Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Beruf Jurist

Hans-Georg Maaßen (* 1962) war Chef des deutschen Verfassungsschutzes[wp] und ein ausländischer Spion.

Eine einfache Frage eines Journalisten bei der Bundespressekonferenz diesbezüglich konnte Maaßen nicht mit "Nein" beantworten.[1] Maaßen machte von seinem Aussageverweigerungsrecht[wp] Gebrauch, um sich nicht selbst zu belasten.[2]

Zuvor hatte Maaßen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss[wp] spekuliert, dass der Whistleblower[wp] Edward Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte[3], was selbst hohe amerikanische Geheimdienstler nicht behaupten. Snowden quittierte diese unbelegte Theorie mit dem auf deutsch verfassten Tweet: "Ob Maaßen Agent des SVR[wp] oder FSB[wp] ist, kann derzeit nicht belegt werden."[4]

"Hetzjagden" in Chemnitz

Zitat:

«"Aus der Nicht-Hetzjagd von Chemnitz wird jetzt die echte Hetzjagd auf einen Spitzen­beamten": Geradezu aufreizend souverän erklärt Alexander Wendt[ext] die Motive hinter der Kampagne gegen Verfassungs­schutz­chef Maaßen.» - Michael Klonovsky[5]

Zitat:

«Am 25. August 2018 fand in Chemnitz ein Mord statt. [...] Nach diesem Mord war die Situation in Chemnitz angespannt. An mehreren Tagen nach der Tat kam es zu Demonstrationen, und die Bundes­regierung sprach von Hetzjagden auf Ausländer und von Zusammen­rottungen, die nicht zu dulden seien.[6]

Am 1. September widersprach Sachsens Generalstaatsanwaltschaft.

"Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben."[7]

Am 5. September widersprach Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer[wp].

"Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."[8][9]

Und am 7. September widersprach der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.

"Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz."[10]

Maaßen wurde daraufhin von diversen Politikern in Frage gestellt.[11] [...] Die erste Hetzjagd, die in Chemnitz stattfand, richtete sich gegen Andersdenkende in der Regierung und gegen Hans-Georg Maaßen, als er die Aussagen der Regierung in Frage gestellt hat. Dieser wurde aus dem Amt gejagt, nachdem er die Aussagen der Regierung in Frage gestellt hat.»[12]

Einzelnachweise

  1. Youtube-link-icon.svg Geheimdienstchef Maaßen, sind Sie ein ausländischer Spion? - Bundespressekonferenz (28. Juni 2016) (Länge: 2:55 Min.), ein "Nein" klingt anders, Youtube-link-icon.svg De Maizière & Maaßen über die Gefahren im Land - Bundespressekonferenz (28. Juni 2016) (Länge: 55:40 Min.)
  2. Twitter: @WikiMANNia - 29. Juni 2016 - 12:07
  3. Maaßen warnt vor Risiken für Terrorabwehr, FAZ am 9. Juni 2016
  4. NSA-Affäre: Ist Maaßen ein russischer Agent?, Zeit Online am 10. Juni 2016
  5. Acta Diurna vom 15. September 2018
  6. Der schwarze Sonntag von Chemnitz: Messerstecherei, Hetzjagd, Kontrollverlust, Neue Zürcher Zeitung am 28. August 2018 (Auf eine Messerstecherei mit einem Toten folgt in Chemnitz eine rechts­extreme Demonstration, bei der die Polizei völlig überfordert ist. Die deutsche Regierung wendet sich gegen jeden Versuch von "Selbstjustiz". Am Montagabend kommt es bei Demonstrationen zu weiteren Verletzten.)
  7. Alexander Wendt: Sachsens Generalstaatsanwaltschaft widerspricht Merkel, Publico am 1. September 2018 (Ohne Belege behaupteten Kanzlerin und Regierungs­sprecher, es habe in Chemnitz "Hetzjagden" gegeben. Auf Nachfragen schweigen beide.)
  8. Merkel widerspricht Kretschmer: Hass und die Verfolgung unschuldiger Menschen, FAZ am 5. September 2018 (Die Bundeskanzlerin verurteilt abermals die Ausschreitungen in Chemnitz. Es habe dort "sehr klar Hass" gegeben. Angela Merkel widerspricht damit auch den "Hetzjagd"-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.)
  9. Regierungschef Kretschmer: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome, Die Welt am 5. September 2018 (Bei seiner Regierungs­erklärung zu den Vorfällen von Chemnitz hat Michael Kretschmer die Bericht­erstattung kritisiert. "Es gab keinen Mob und keine Hetzjagd", stellte Sachsens Ministerpräsident klar und hinterfragte entsprechende Berichte.)
  10. Verfassungsschutzpräsident: Maaßen sieht keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz, Spiegel Online am 7. September 2018 (Videoaufnahmen von der Jagd auf ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz sind laut dem Verfassungs­schutz­chef womöglich nicht authentisch - sondern könnten eine gezielte Falschinformation sein.)
  11. Verfassungsschutzpräsident: Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz, Die Welt am 7. September 2018 (Verfassungsschutz­präsident Hans-Georg Maaßen hat Zweifel an Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert.)
  12. Innenpolitik: Die erste Hetzjagd in Chemnitz, Einfache Standards am 14. Dezember 2018

Querverweise

Netzverweise

  • Wikipedia führt einen Artikel über Hans-Georg Maaßen
  • Werteunion: CDU streitet über Umgang mit Hans-Georg Maaßen, Zeit Online am 17. August 2019 (Ostdeutsche Politiker lehnen ein Ausschlussverfahren ab. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft dem Ex-Verfassungschef schädigendes Verhalten vor.) (Kramp-Karrenbauer die Frage, ob sie über ein Ausschluss­verfahren[wp] gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.")
  • Hadmut Danisch: Der doppelte Vortrag, Ansichten eines Informatikers am 16. Februar 2019
  • Roland Tichy: Oberfauler Kompromiss: Maaßen, gefeuert und befördert zugleich, Tichys Einblick am 18. September 2018 (Die SPD hat den Kopf von Maaßen gefordert und ihn buchstäblich retourniert erhalten. Sie steht als Verliererin da, wenigstens nicht alleine, kann sie sagen. Denn die Kanzlerin hat den letzten Rest an Autorität verloren.) (Maaßen wird nicht gefeuert, er wird zwei Gehalts­stufen nach oben befördert und soll als Staatsekretär für Sicherheit zuständig werden, aber nicht für sein früheres Amt - wenn es denn bei einem solchen Ressort mal bleibt. Das Ganze riecht nach einer Kalt­stellung de luxe, nach dem Muster­beispiel eines ober­faulen Kompromisses, dem Versuch, nun wirklich alle zu befriedigen, auch Maaßen persönlich. Maaßen hat es verdient, denn er hat getan, was die Pflicht eines Beamten ist. Er hat auf Fehler hingewiesen. Und die liegen bei der Kanzlerin und wiegen schwer: Wer sich in seiner Beurteilung auf ein fragwürdiges Video von "Antifa Zeckenbiss" stützt, ein Video unklarer Herkunft und wider­sprüchlicher Aussagekraft, handelt nicht verantwortlich. Den Schaden hat Deutschland: Weltweit stützt man sich auf die Aussage der Kanzlerin von Nazis, Hetzjagden und Pogromen[wp]. Merkel hat damit dem Ansehen Deutschlands geschadet. Argumente hat sie nicht geliefert - nur ein Basta. Und ein verschämtes, teilweises Abrücken von der ursprünglichen Gröbst­fassung. Im öffentlichen Bild aber bleibt: Der oberste Spion wurde gefeuert, wegbefördert. Innenminister Horst Seehofer, der Vertrauen in seinen Spitzen­beamten formuliert hat, kann das formal als Erfolg feiern. Es bleibt aber ein kompliziertes Drehmanöver, das so kaum Bestand haben dürfte. Und er drehte sich nach der Macht. Die Bundes­kanzlerin hat laut Grundgesetz das Recht, die Richtlinien der Politik[wp] zu bestimmen - der Minister die Kompetenz in seinem Fachbereich. Wenn der Kanzler schon in Personal­entscheidungen eingreift, ist diese Macht­balance zerfallen. Merkel zerstört mit ihrem Vorgehen ein weiteres Element der politischen Ordnung in diesem Land.)
  • Alexander Wendt[wp]: Unterstellen, verdrehen, Thema wechseln, Publico am 15. September 2018 (Nach ihrer hysterisierten Bericht­erstattung über Chemnitz vollführen Medien und Politiker eine Übersprungs­handlung: nämlich der echten Hetzjagd auf Verfassungs­schutz-Chef Maaßen. Es geht längst nicht mehr um Fakten, sondern um Macht.) (Ein bemerkenswertes Schauspiel findet statt: eine sehr breite Front von Medien- und Politik­betriebs­mitarbeitern sieht sich in der misslichen Lage, dass sich die noch breitere Lücke zwischen ihrer Beschreibung der Ereignisse von Chemnitz und den Ermittlungs­ergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft inzwischen derart vergrößert hat, dass ihnen "semantische Diskussionen" (Steffen Seibert[wp]) nicht mehr weiterhelfen. [...] Um die Fallhöhe deutlich zu machen, muss man noch einmal auf die Szenerie zurück­blenden, die Meinungs­führer nach dem 26. August aufbauten, nach dem Tag, an dem als Reaktion auf die Tötung eines jungen Chemnitzers durch mehrere Asylforderer etwa 800 Menschen spontan auf die Straße gingen, darunter auch 50 aus der rechts­radikalen Szene. Es war also der Tag, an dem tobende Horden "ein Trümmerfeld aus Blut und Angst" hinter­ließen (ntv), an dem sich "ein Mob in Chemnitz in blinder Selbstjustiz[wp] übt" (Tagesspiegel), "Hetzjagden" stattfanden (Steffen Seibert, Angela Merkel), ja ein "Pogrom"[wp] (Jürgen Trittin). Die Polizei­bilanz des 26. August listete allerdings auf: zwei leicht­verletzte Beamte, ein Asylforderer, der angab, ein Rechts­radikaler habe mit einer Bierflasche nach seinem Mobil­telefon geschlagen, ein Dutzend Ermittlungs­verfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes, einige wegen volks­verhetzender Parolen und kleinerer Aus­schreitungen gegen die Polizei. Ohne Zweifel: Hitlergrüße, ausländer­feindliche Parolen, Attacken gegen Polizisten - das alles ist strafbar. Selbst­verständlich auch die noch nicht aufgeklärte leichte Sach­beschädigung an einem jüdischen Restaurant in Chemnitz am 27. August. Aber das Faktische passt nicht einmal annähernd zum so genannten Narrativ, das schon fix und fertig feststand, bevor die staats­anwalt­schaftliche Untersuchung überhaupt richtig begonnen hatte: Die Erzählung vom vorüber­gehenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Chemnitz. [...] Inzwischen geht es für Kanzleramt, linke Parteien und die beteiligten Journalisten gar nicht mehr darum, irgendetwas faktisch zu beweisen. Es geht nicht mehr um Videoschnipsel, um Begriffs­manipulationen, um später aufgetauchte dubiose Zeugen. Sondern nur noch darum, dass Maaßen fällt. Sein Abschuss wäre für das breite Bündnis nicht einmal der Beweis, doch irgendwie Recht gehabt zu haben, sondern die Demonstration, überhaupt noch Macht zu besitzen. Aus der Nicht-Hetzjagd von Chemnitz wird jetzt die echte Hetzjagd auf einen Spitzenbeamten.)
  • Thomas Fischer: Hetzjagd, Migration und Maaßen: Offenkundig außer Kontrolle, Spiegel Online am 14. September 2018 (Der Wortstreit um die Hetzjagd in Chemnitz ist ein sensationeller kommunikativer Erfolg der rechts­radikal-national­sozialistischen Minderheit und eine deprimierende kommunikative Insolvenz des von ihr bekämpften "Systems".)
  • Jan Fleischhauer: Feindbild Maaßen: Die Treibjagd, Spiegel Online am 13. September 2018 (Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlings­politik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.)
  • Chemnitz: Maaßen distanziert sich nicht von Hetzjagd-Äußerung, Zeit Online am 12. September 2018 (Der Verfassungsschutz­präsident bleibt einem Bericht zufolge bei seinen Aussagen zu Chemnitz. Zudem soll Hans-Georg Maaßen dem Urheber des Videos Vorwürfe machen.)
  • Sascha Lobo[wp]: Verfassungsschutz: Der heimliche Rechtswunsch des Herrn Maaßen, Spiegel Online am 12. September 2018 (Ein Teil der deutschen Bevölkerung sympathisiert mit rechts, vielleicht sogar der Verfassungs­schutz­chef. Das würde sein Gebaren erklären - auch dann, wenn er die AfD selbst nicht wählt.)
  • Norbert Bolz: Der Fall Maaßen ist ein Triumph des Journalismus über die neuen Medien, Cicero am 10. September 2018 (Deutschlands oberster Verfassungs­schützer Hans-Georg Maaßen ist in die Kritik geraten, weil er die Authentizität eines Videos angezweifelt hat, das rechte Gewalt in Chemnitz dokumentiert. Der Medien­wissenschaftler Norbert Bolz über Fake-News und den Wettlauf um die Deutungshoheit.)
  • Christoph Sydow: Maaßen und das Video aus Chemnitz: Behauptung ohne Beleg, Spiegel Online am 7. September 2018 (Der Clip verbreitete sich weltweit: Eine Gruppe von Männern geht in Chemnitz auf Migranten los. Der Chef des deutschen Inlands­geheim­diensts behauptet, das Video sei eine "gezielte Falsch­information". Ist da was dran?)