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219a StGB

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Hauptseite » Recht » Strafgesetzbuch » 219a StGB


Der Paragraph 219 a StGB ist der letzte Schutz vor strafrechtlicher Belangung wegen Beihilfe zur Abtreibung und regelt die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft". Die Grünen, SPD und Die Linke verlangen die Streichung dieses Paragraphen.[1] Dies würde den Arztberuf zu einem Gewerbetrieb machen und dem Eid des Hippokrates wider­sprechen:

Zitat:

«Auch werde ich keiner Frau ein Mittel zur Abtreibung einer Geburt zukommen lassen.» - Hippokrates von Kós[wp]

Wortlaut

Der Absatz 1 lautet in der geltenden Fassung vom 1. November 2017:

Zitat:

«Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögens­vorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

  1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwanger­schafts­abbruchs oder
  2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheits­strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.»[2]

Einzelnachweise

  1. Gudula Geuther: Paragraph 219a: Parteien fordern ersatzlose Streichung, Deutschlandfunk am 5. Dezember 2017 (Werbung für Abtreibung ist in Deutschland gesetzes­widrig - erst kürzlich wurde eine Ärztin dafür verurteilt. SPD, Grüne und die Linke setzten sich für eine Abschaffung oder zumindest Änderung des Paragraphen ein. Eine fraktions­über­greifende Einigung scheint greifbar.)
  2. Gesetze im Internet: 219 a StGB

Querverweise